Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 28.09.2017

Marco Rödel (links) rückt für Siegfried Baierlein, der aus gesundheitlichen Gründen sein Marktleugaster Gemeinderatsmandant niedergelegt hat, als Listennachfolger in das Ratsgremium nach.

Erster Bürgermeister Franz Uome (rechts) nahm ihm den Amtseid ab und gratulierte dem Neuen zu seinem Mandat.

Marco Rödel rückt für Siegfried Baierlein in das Ratsgremium nach

Einen Wechsel gab es bei der Marktleugaster Gemeinderatssitzung in der Fraktion der Wählergemeinschaft (WGM). Aus gesundheitlichen Gründen hatte Siegfried Baierlein sein Mandat als Gemeinderat mit Schreiben vom 2. August 2017 niedergelegt. Und aus diesem wichtigen Grund sprach das Ratsgremium einstimmig für die Entlassung aus dem Ehrenamt.

Gemäß dem festgestellten Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2014 wäre Thomas Kolb erster Listennachfolger beim Wahlvorschlag der WGU gewesen, doch erklärte dieser am 29. August 2017 der Verwaltung, dass er aus beruflichen und privaten Gründen das Mandat nicht annehme. Als zweite Listennachfolgerin erklärte auch Silvia Schramm am 4. September 2017, dass sie aus beruflichen und ehrenamtlichen Zeitgründen das Gemeinderatsmandat nicht annehmen könne. Dritter Nachfolger ist Marco Rödel, der sich am 5. September 2017 zur Ablegung des Amtseides bereit erklärte. Einmütig stellte der Marktleugaster Marktgemeinderat fest, dass Marco Rödel bei der WGU in das Ratsgremium nachrückt und Erster Bürgermeister Franz Uome (CSU) vereidigte Rödel auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Bayern. Uome gratulierte Marco Rödel zu seinem neuen Amt, dem sich alle weiteren Ratsmitglieder - verbunden mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit - anschlossen und in ihren Reihen willkommen hießen.

Bei der erforderlichen Neubesetzung der Ausschüsse, nach dem Ausscheiden von Siegfried Baierlein und dem Nachrücken von Marco Rödel, erklärte der WGU-Fraktionssprecher Georges Frisque, dass Rödel alle bisherigen Aufgaben von Siegfried Baierlein übernimmt. Er ist damit ständiges Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss. Sein Vertreter ist jeweils Norbert Volk. Zudem ist Marco Rödel ständiger Vertreter für Norbert Volk im Finanzausschuss, in der VG-Versammlung sowie im Partnerschaftsbeirat.

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Marco Rödel (links) rückt für Siegfried Baierlein, der aus gesundheitlichen Gründen sein Marktleugaster Gemeinderatsmandant niedergelegt hat, als Listennachfolger in das Ratsgremium nach. Erster Bürgermeister Franz Uome (rechts) nahm ihm den Amtseid ab und gratulierte dem Neuen zu seinem Mandat.

Neuerlass von Beitrags- und Gebührensatzungen

Für die Abwasserentsorgung gelten jetzt gesplittete Abgaben

Der Marktgemeinderat Marktleugast hat am 27. Juli 2015 die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH beauftragt, die Neukalkulation der Trinkwasser- und Abwassergebühren durchzuführen. Nachdem die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung überprüft und berichtigt wurde, ist im Zuge dieser Prüfung auch die Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Marktes Marktleugast in Abstimmung mit dem Landratsamt Kulmbach überprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die Kalkulation unvollständig war. Aufgrund der Neukalkulation ist deshalb eine neue Satzung zu erlassen, gab Bürgermeister Franz Uome (CSU) eingangs bekannt.

Die Wassergebühren sind letztmalig zum 1. Januar 1996 von 2,00 DM den Kubikmeter auf 2,40 DM - ab 1. Januar 2002 1,25 Euro - angehoben worden. Der Erschließungsbeitrag beträgt neu für den Kalkulationszeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 pro Quadratmeter Grundstücksfläche 0,56 Euro und für den Quadratmeter Geschossfläche 2,94 Euro. Der Markt Marktleugast erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung zudem Grund- und Verbrauchsgebühren. Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Dauerdurchfluss von 4 Kubikmetern pro Stunde (m3/h) 25,00 Euro, bis 10 m3/h 30,00 Euro, bis 16 m3/h 35,00 Euro und über 16 m3/h 45,00 Euro. Die Gebühr pro Kubikmeter entnommenem Wasser beträgt 1,33 Euro. Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird zudem Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben. Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) tritt nach dem einstimmigen Ratsbeschluss mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

Im Schmutzwasserbereich führt der Markt Marktleugast neu eine gesplittete Abwassergebühr ein. Hierzu war es auch notwendig die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) neu zu erlassen, was ebenso einmütig wie beim Trinkwasser durch den Gemeinderat erfolgte.

Neu festgesetzt wurden die Grundgebühren für die Wasserzähler bis 4 m3/h auf 28,77 (bisher 20,00) Euro pro Jahr. Bis 10 m3/h sind 35,97 (25,00) Euro, bis 16 m3/h 43,16 (30,00) Euro und über 16 m3/h auf 57,55 (40,00) Euro pro Jahr angehoben. Die bisherige Einleitungsgebühr betrug 1,78 Euro den Kubikmeter Schmutzwasser. Ab dem 1. Januar 2017 ist eine Schmutzwassergebühr von 2,38 Euro und eine Niederschlagsgebühr von 0,14 Euro den Kubikmeter zu entrichten. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Schmutzwassergebühr auf 2,68 Euro/m3 und beim Niederschlagswasser auf 0,18 Euro/m3 angehoben.

Die Herstellungsbeiträge für die Grundstücks- und Geschossflächen betragen bis zum 31. Dezember 2017 pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1,50 Euro und pro Quadratmeter Geschossfläche 7,20 Euro. Vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 betragen sie neu 0,74 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 8,13 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Bürgermeister Franz Uome (CSU) zeigte sich rückblickend sehr froh, dass Gemeinderat Michael Schramm (FW) im Frühjahr anregte, die ganze Kalkulation nochmals aufzurollen. Ein großes Dankeschön richtete Uome zudem an den ehemaligen Bauamtsleiter Manfred Ott, der an vielen vorbereitenden Sitzungen teilnahm und sich engagiert einbrachte. Es gelte sich, dazu zu bekennen, dass Fehler gemacht worden sind und wenn sie der Gemeinderat beschlossen hätte, das Landratsamt Kulmbach Einspruch eingelegt hätte, so Uome. "Wir müssen alle froh sein, dass wir eine Korrektur vorgenommen haben", ließ auch der WGM-Fraktionssprecher Georges Frisque nicht außen vor. Auch Reiner Meisel (FW) sagte: "Es war gut, dass wir es nochmals zurückgenommen haben und nun die neuen Sätze umso lieber beschließen." Gemeinderätin Cornelia Buß sagte auch im Namen ihres fehlenden Kollegen Clemens Friedrich (beide HBG), dass beide grundsätzlich mit allem einverstanden sind. Die Hohenberger Bürger empfänden es aber als ungerecht, dass sie jetzt ein drittes Mal berappen müssen, denn sie hätten alle beim Bau der Hohenberger Kläranlage Herstellungsbescheide bezahlt.

Neubau eines Pferdestalles

Wohl noch etwas länger wird der Bauantrag von Sebastian Rödel bezüglich des Neubaus eines Pferdestalles mit sieben Boxen in Hohenberg (Nähe der Siedlungsstraße) beschäftigen. Errichtet werden soll ein südwestlich ausgerichteter Anbau an die bereits bestehende landwirtschaftlich genutzte Scheune mit den Außenmaßen 27,45 mal 10,02 Meter. Neben den Pferdeboxen (Unterstände mit eingezäuntem Außenbereich) dient der Bau einer überdachten Erweiterung der bestehenden Scheune. Gemeinderätin Cornelia Buß (HBG) ging auf Nähe des Vorhabens zur vorhandenen Wohnbebauung ein und erbat sich, dass mit den Koppeln und dem Pferdestall etwas weiter abgerückt wird sowie, dass alles im Vorfeld abgeklärt und geregelt wird. Unter den vorgenannten Voraussetzungen erklärte der Gemeinderat seine Zustimmung zu dem Vorhaben. Zudem ist seitens des Landratsamtes Kulmbach als Genehmigungsbehörde die landwirtschaftliche Privilegierung des Bauherrn zu prüfen sowie ob die bauplanerische Zulässigkeit des Vorhabens gegeben ist.

Zwei Helmbrechtser Baubauungsplänen zugestimmt

Keine Einwände zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 102 "Oberweißenbach West" sowie Nr. 104 "Gewerbegebiet Max-Planck-Straße" der Stadt Helmbrechts hatte der Marktgemeinderat der Nachbarkommune Marktleugast.

Neue Schaltstation der Bayernwerk AG

Zugestimmt hat der Marktgemeinderat Marktleugast dem Neubau einer 20kv Schaltstation der Bayernwerk AG auf dem bereits bestehenden Sondergebiet "Versorgungsanlagen" in der Nähe der Kulmbacher Straße 45 mit Ausmaßen von 9.58 mal 3,92 Metern.

Zuschuss für Jugendsozialarbeit

In ihrem Schreiben vom 1. September 2017 teilte die Regierung von Oberfranken der Marktgemeinde Marktleugast mit, dass sie für das Programm "Jugendsozialarbeit an Schulen" der Mittelschule Marktleugast einen Zuschuss von 5.453,00 Euro bewilligt hat.

Neue Garderobenschränke

Bürgermeister Franz Uome (CSU) gab bekannt, dass für das Feuerwehrgerätehaus Marienweiher für 1.732,00 Euro vier neue Garderobenschränke und zwei Sitzbänke angeschafft worden sind.

Konzessionsvertrag Gas

Der bestehende Gas-Konzessionsvertrag mit der LuK Helmbrechts endet am 12. September 2019. Der Markt Marktleugast ist jetzt seiner Verpflichtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz nachgekommen und hat dies am 7. September 2017 - zwei Jahre vor dem Ablauf des Vertragsendes - im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gegeben.

Neue Buslinie Münchberg-Marktleugast-Helmbrechts

Die OFV hat die Linie 8356 nach 44 Jahren zum 31. Mai 2017 ersatzlos gestrichen und die Konzession nicht mehr beantragt, gab Marktleugasts Bürgermeister Franz Uome (CSU) bekannt. Umgehend haben die Landkreise Hof und Kulmbach dann nach einer Lösung für die Schülerbeförderung gesucht, die auch rechtzeitig zum Schulanfang umgesetzt werden konnte. "Mit der neuen RBO-Linie wurden sogar signifikante Verbesserungen erreicht, so dass auch die Verbindungsqualität verbessert werden konnte", freute sich Uome. Der Bürgermeister richtete zudem einen Dank an das Landratsamt Kulmbach sowie dem Landkreis Hof für das gute Zusammenwirken.

Einleiten von Mischwasser

Dem Markt Marktleugast wurde mit dem Schreiben des Landratsamtes Kulmbach vom 31. August die gehobene Erlaubnis des Wasserhaushaltsgesetzes für das Einleiten gesammelter Abwässer in den Kleinen Rehbach erteilt. Sie wurde unter der Auflage erteilt, den Fremdwasseranteil auf unter 45 Prozent zu reduzieren. Die Sanierungsplanung für das Kanalnetz ist bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen, bis 30. Juni 2020 zu beginnen und bis spätestens 31. Dezember 2022 auszuführen.

Nächste Ratssitzung am 2. November

Bürgermeister Franz Uome gab bekannt, dass aufgrund des Brückentages am 30. Oktober 2017 die geplante Ratssitzung auf Donnerstag, 2. November 2017, verschoben ist.

Ganz Steinbach ist Fördergebiet

Mit Schreiben vom 7. April 2017 hat der Markt Marktleugast das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken gebeten, den gesamten Ortsteil Steinbach als Fördergebiet festzusetzen. Im Antwortschreiben vom 25. September 2017 hat nun das Amt das Verfahren eingeleitet, freute sich Bürgermeister Franz Uome (CSU). Private Maßnahmen können somit im Zeitraum von drei Jahren nach dieser Einleitung beantragt und spätestens sechs Jahre nach der Einleitung gefördert werden, erklärte ergänzend der VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber. Ein Antrag auf Förderung ist beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken zu stellen.

Straßenzustand aufgenommen

Der WGM-Fraktionssprecher Georges Frisque fragte nach, ob in Sachen Hühnerstallbau bei Mannsflur der jetzige Zustand der Zufahrtsstraße aufgenommen worden sei und ob nach der Fertigstellung des Vorhabens überprüft wird, ob dadurch größere Schäden entstanden sind. VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber antwortete ihm, dass die Aufforderung dazu vom Landratsamt kam. "Die Straße wurde 1986 gebaut und ist seitdem nicht mehr verändert worden. Die ist 31 Jahre alt und weist zudem bereits Frostschäden auf", merkte Gemeinderat Norbert Volk (WGU) verwundert an.