Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 09.01.2017

Bürgersaal und Sitzungssaal Marktleugast

Hühnerbauern nehmen die erste Hürde

Die Anwohner sind alles andere als begeistert von den Plänen von Ernst und Stephan Haas, in Mannsflur einen Stall für 12.000 Legehennen zu bauen. Und sie waren in der Marktleugaster Gemeinderatssitzung mit 40 Leuten zahlreich auf den Zuhörerstühlen vertreten, als der Bauantrag zur Entscheidung vorlag. Am Ende verließen sie sichtlich verärgert den Sitzungssaal, denn der Gemeinderat hatte dem Vorhaben mit zehn zu fünf Stimmen das Einvernehmen erteilt. In der Abstimmung unterlegen waren Bürgermeister Franz Uome, zweiter Bürgermeister Reiner Meisel, Daniel Schramm, Klaus Witzgall und Martin Döring.

Bürgermeister Franz Uome hatte zuvor eine sechsseitige Stellungnahme mit Einwendungen der Bürger, der Verwaltung und anderer Bedenkenträger verlesen. Ernst und Stephan Haas planen ein einstöckiges Gebäude mit 88 Meter Länge und 30 Meter Breite für vier Stallabteilungen für je 3.000 Legehennen, einen Eiersortierraum, ein Kotlager mit fast 350 Kubikmeter sowie fünf separate Futtersilos und Abwassergrube. Uome betonte, dass über die Zulässigkeit im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden sei. Ein immissionsschutzrechtliches Verfahren sei nicht durchzuführen, weil dies erst bei 15.000 Hühnern vorgeschrieben sei. Weiter gab Uome bekannt, dass der ursprüngliche Plan mit 110 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung durch einen neuen ersetzt wurde, in welchem das Bauvorhaben etwa 50 Meter weiter vom nächsten Wohnhaus entfernt sei. Die Zustimmungen der Nachbarn seien nur teilweise eingeholt worden, dafür gebe es aber zahlreiche Bedenken und Einwände Mannsflurer Bürger. Weiter sei der Bauherr der Aufforderung des Marktes, Planungsunterlagen über die Einzäunung der Freifläche vorzulegen, nicht nachgekommen. Die Kanzlei Schipper habe mitgeteilt, dass dies nicht Gegenstand der Prüfung bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sei. "Dies entspricht jedoch nicht dem Grundsatz der Vollständigkeit der Antragsunterlagen", betont der Bürgermeister.

Eine ganze Reihe von Bedenken machen die Anlieger geltend. Aufgrund der geringen Abstände des geplanten Stalles sowie der Freilauffläche befürchten sie Geruchsbelästigungen, eine Gefahr der Ausbreitung von Stäuben und Krankheitserregern für Menschen und Tiere, Lärmbelästigung durch Ventilatoren, Behinderung der Kalt- und Frischluftströmung und damit eine Beeinträchtigung der Luftqualität, eine Boden- und Gewässerverunreinigung und dadurch einen Eingriff in das Ökosystem und außerdem eine Beeinträchtigung der Siedlung als Wohnstandort. Die Bürger begründen es damit, dass permanent 10.000 Kubikmeter mit Ammoniak und Nitrat belastete Luft entsorgt werden müsse. Bei 12.000 Hühnern fielen täglich mehr als zwei Tonnen Kot an. Besonders im Sommer seien Belästigungen zu befürchten.

Unter den sonstigen Stellungnahmen ist aufgeführt, dass den Bauplanunterlagen kein Plan für die Einfriedung beigefügt sei, eine technische Beschreibung der Ausrüstung fehle, keine Angaben über die Abwasserentsorgung von Reinigungs- und Desinfektionsmittel beilägen. Auch ein Antrag über die Einleitung von Regenwasser von einem 2.800 Quadratmeter großen Dach fehle. Weiter sei in den Planunterlagen kein Aufbewahrungsort für verendete Tiere vorhanden. Weiter wird hier auf den Werteverlust der Immobilien hingewiesen, die Gemeinde befürchtet, dass es hier zu Leerständen kommt.

In der anschließenden Diskussion erinnerte Cornelia Buß daran, dass im gültigen Flächennutzungsplan das Gelände als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen sei. Verwaltungsleiter Michael Laaber stellte fest, dass dies auch gar nicht zur Debatte stehe. Georges Frisque wollte wissen, ob vor der Genehmigung des Bauplans die Erschließung gesichert sein müsse. Dies sei gefordert, lautete die Antwort Laabers. Weiter wollte Frisque wissen, ob es nicht Sache des Amtstierarztes sei, wie mit verendeten Tieren umgegangen wird. Laaber meinte, dass dieser Hinweis deshalb dem Landratsamt gelte.

Irina Klier meinte, dass der Bauherr auch über sein eigenes Gelände auf das Baugrundstück gelangen könnte. Dazu müsste er aber eine Straße bauen und einen Wasseranschluss beantragen, bekam sie zur Antwort. Weiter meine die Rätin der WGM, dass sie zwar die Bedenken der Anlieger verstehe, sie selbst sehe die Beeinträchtigung aber nicht so groß. Wenn auf den Feldern Gülle ausgebracht wird, gebe es ähnliche Effekte. Markus Suttner regte an, dass das Schreiben "positiv" abgefasst wird. "Wenn die angeführten Punkte abgeändert würden, wird der Rat die Pläne positiv werten." Norbert Volk kritisierte, dass man sich immer beschwere, dass die Jugend aus der Gemeinde wegläuft. "Wenn nun jemand für seine drei Kinder Arbeitsplätze schafft, dann sollte man dies nicht behindern." Die maßgeblichen Ämter seien das Landratsamt und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Auch Hermann Dörfler sieht die Zuständigkeit beim Landratsamt - "und dem sollten wir vertrauen". Das Amt werde entsprechende Gutachten einholen und dem Objekt grünes Licht erteilen, wenn alle rechtlichen Vorgaben erfüllt seien. Laaber sagte dazu, dass dies ohnehin der Fall sein werde. Auch wenn sich der Gemeinderat dagegen ausspreche, könne sich das Landratsamt immer noch anders entscheiden. Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel stellte fest: "Die Bedenken der Bürger müssen durch das Landratsamt ausgeräumt werden". Daniel Schramm schlug vor, den Bauantrag abzulehnen und das Landratsamt entscheiden zu lassen. Die Abstimmung erbrachte aber ein anderes Ergebnis. "Und damit sind alle Forderungen der Gemeinde Makulatur", mutmaßte ein Betroffener gegenüber der Frankenpost.

Einwendungen und Hinweise der Verwaltung

- Die Marktleugaster Verwaltung stellt fest, dass das Bauvorhaben gegen die Planungshoheit der Marktgemeinde verstoße, weil es den künftigen Erweiterungsmöglichkeiten in der Bauplanung widerspricht und damit künftige Strukturentwicklung verhindere.

- Die Erschließung sei nicht gesichert, weil die Marktgemeinde weder eine Zufahrt und einen Wasseranschluss noch eine Entwässerungsleitung an die öffentliche Abwasseranlage herstellen könne.

- Im Flächennutzungsplan von Mannsflur sei die Wohnsiedlung als reines Wohngebiet eingestuft. Die Einstufung als Dorfgebiet durch das Landratsamt sei falsch, weil eine landwirtschaftliche Nutzung innerhalb der Ortslage nicht vorhanden sei.

- Das Bauvorhaben einschließlich der Zaunanlage würde das Ortsbild verunstalten, weil es einer fabrikartigen Produktionshalle entspreche. Die Wasserversorgungsleitungen hätten die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht.

- Durch die Umsetzung des Bauvorhabens wäre der Brandschutz nicht mehr gewährleistet.

- Das Vorhaben rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor, weil nicht einmal die Installation einer Abluftreinigungseinrichtung vorgesehen sei.

- Wegen der Nähe zum Wohngebiet verletze das Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme.

- Weil es noch keinen Beurteilungswert für einzelne Bioaerosole gibt, sei noch nicht nachgewiesen, dass von dem Legehennenstall keine Gefahr für menschliche Gesundheit ausgehe. Deshalb sei nach der VDI-Richtlinie ein Mindestabstand der Wohnbebauung von 500 Metern zu Geflügelhaltungsanlagen vorgesehen.

- Kot von der Freilauffläche auf Lehmboden könne in die Kleine Koser gelangen, wo artgeschützte Fischarten wie Salmoniden, Edelwels, Mühlkoppen und Bachneunauge leben. Nicht nur eine Verunreinigung des Grundwassers sei zu befürchten, auch die angrenzenden Wälder würden sehr empfindlich reagieren.

- Wenn die Aufsichtsbehörde den Bau genehmigt, dürfe die Zufahrt auf das Grundstück nur über den vorhandenen Feldweg zur Gemeindeverbindung Mannsflur-Tannenwirtshaus erfolgen.

Marktleugast bewirbt sich um Fördermittel

Mit dem Programm "Förderoffensive Nordbayern" sollen in den nächsten vier Jahren bis 2020 die Ortskerne der Region aufgemöbelt werden. Gefördert werden zu 90 Prozent Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung sowie der Abbruch leer stehender Gebäude. Förderfähig sind dabei die Planung, Konzepte, Beratungen und Grunderwerb, nicht aber ein Neubau. Für dieses Jahr will die Marktgemeinde Marktleugast die Gebäude Marktstraße 12 (ehemalige Pizzeria Goldener Stern) und 14 (ehemaliges Geschäftshaus) anmelden, erklärte Bürgermeister Uome. Auf dem freigewordenen Platz soll eine Fläche für den ruhenden Verkehr entstehen. Auch das Objekt Kulmbacher Straße 7, das dem Markt mit der Auflage geschenkt wurde, darin das ärztlich-medizinische Angebot in Marktleugast zu erhalten. Wenn der Gemeinderat das Projekt nicht weiter verfolgt, könnte nach dem Abbruch oder einer Sanierung auch eine Nachnutzung in Form von betreutem Wohnen oder Gemeinschaftshaus in Frage kommen. Eine solche Nachnutzung müsste innerhalb von fünf Jahren erfolgen, erklärt Bürgermeister Franz Uome in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Irina Klier hat mit den beiden Häusern in der Marktstraße Probleme, denn "damit würden die Besitzer mit ihren heruntergekommenen Häusern noch ein Geschäft machen", wenn diese die Gemeinde kauft. Das Gremium stimmt dann doch geschlossen zu, dass alle drei Objekte angemeldet werden. "Wir wissen ja nicht, ob wir gleich mit allen drei Objekten in die Förderung kommen", meinte Uome noch.

Radonplatz wird videoüberwacht

Die Marktgemeinde Marktleugast steckt viel Geld in die technische Ausstattung bei der Neugestaltung des Radonplatzes, dazu gehören E-Tankstelle, E-Bike-Ladestation, Infosäule und WLAN. Jetzt soll der Platz videoüberwacht werden, um Vandalen abzuschrecken und um bei Vandalismus eine Möglichkeit zu haben, die Übeltäter zu überführen. Die Anschaffung kostet etwa 2.000,00 €. Der Rat stimmte der Anschaffung und der Überwachung einstimmig zu. Die datenschutzrechtliche Freigabe wird beim behördlichen Datenschutzbeauftragten beantragt. Georges Frisque wollte wissen, ob es richtig sei, dass die Videoanlage am ehemaligen Rathaus (der heutigen Apotheke) angebracht werden soll. Das verneinte Bürgermeister Franz Uome, von hier würde es in privaten Raum reichen.

Neues aus dem ILE-Strategieseminar

Bürgermeister Uome berichtete vom Strategieseminar der ILE "Fürstbischöfliches Markgräfliches Bischofsland", das er selbst mit Geschäftsführer Michael Laaber in Klosterlangheim besucht hat. Schwerpunkt des Seminars sei der Fortbestand der ILE mit der Erarbeitung von Entwicklungszielen gewesen. Beschlossen wurde die Einstellung des ILE-Managers, dazu soll in dieser Woche eine Satzung ausgearbeitet werden. Die Ausschreibung soll Ende des Monats erfolgen.

Gemeinde will ein Friedhofskonzept

Bürgermeister Franz Uome unterrichtete den Gemeinderat über einen Antrag der Frauenunion zu einem "ewig diskutierten Thema". Die FU beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die mittel- und langfristige Entwicklung des Marktleugaster Friedhofs. Dem Antrag waren auch schon Vorschläge zur Gestaltung des Friedhofs, der Bestattungsmöglichkeiten, der Grabpflege und der kalkulierten Kosten beigelegen. Die FU will das Konzept in einer der nächsten Sitzungen vorstellen und begründen.