Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 28.11.2016

Bauantrag "Bio-Legehennenstall"

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung des Marktes Marktleugast erklärte Bürgermeister Franz Uome, dass der Tagesordnungspunkt "Bauantrag von Ernst und Stephan Haas: Neubau eines Bio-Legehennenstalls für 12 000 Hühner in Mannsflur auf Flurnummer 755 der Gemarkung Marktleugast" abgesetzt wird. Uome begründete es damit, dass es sich bei dem Bauvorhaben um ein umfangreiches, die Belange des Marktes Marktleugast nachhaltig berührendes Vorhaben handelt und die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens eine Vielzahl schwieriger Fragestellungen aufwirft. Auch weil widersprüchliche Plansätze vorliegen, muss der Bauwerber zur Lage der baulichen Anlage befragt werden. Das Landratsamt Kulmbach sei gebeten worden, den Markt Marktleugast hinsichtlich der Beurteilung bei verschiedenen Paragraphen des Baugesetzbuches zu beraten. Der Markt Marktleugast hat für die Erteilung des Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch zwei Monate Zeit. Die Frist endet am 14. Januar, deshalb wurde die nächste Gemeinderatssitzung auf den 9. Januar 2017 vorverlegt. Nach dieser Bekanntgabe haben zahlreiche Besucher, im zuvor voll besetzten Sitzungssaal, die öffentliche Sitzung verlassen. Was wiederum unter den Räten nicht gutgeheißen wurde. "So ist das Interesse an der Gemeinderatsarbeit", hörte man grummeln.

Marktleugast nimmt am Breitbandförderprogramm des Bundes teil

Nach der Breitbandförderung des Freistaates Bayern hat nun auch die Bundesregierung ein Breitbandförderprogramm aufgelegt, erklärt Bürgermeister Franz Uome dem Gemeinderat. Die Planungs- und Beratungsleistungen werden einmalig in voller Höhe bis maximal 50 000 Euro übernommen, wenn der Antrag bis zum Ende des Jahres gestellt wird.

Uome erklärte, dass nicht alle Ortsteile zu hundert Prozent durch das Bayernprogramm angeschlossen sind. Mit diesem Bundesprogramm sollen jetzt die letzten weißen Flecken in Sachen Breitband im Gemeindegebiet verschwinden. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Beste an Breitband für unsere Bürger herauszuholen", so der Bürgermeister. Die Förderung des Bundes beträgt 50 Prozent und auch der Freistaat wird nochmals drauflegen, dann kommen auch 90 Prozent Förderung zusammen, so wie beim bayerischen Förderprogramm.

Tempo 30 in der Parkstraße

Die CSU hat einen Antrag eingereicht, dass in der Parkstraße das Tempo auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden sollte. Daniel Schramm erklärte dazu, dass sich in der Parkstraße ein Kinderspielplatz befindet, wo auch Fußball gespielt wird. Schnell könnte ein Ball auf die Straße rollen und ein Kind hinterher und in ein Auto rennen. Wegen des Seniorenhauses in der Nähe gingen auch Senioren in der Parkstraße spazieren, auch diese müssten mit Tempo 30 geschützt werden. Als dritte Begründung nennt Schramm die bewährten Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Dreifachturnhalle, der Schule, der Webergasse und in Mannsflur. Weiter sagte Schramm, dass man sich grundsätzlich überlegen sollte, ob nicht im gesamten Gebiet Parkstraße, Seniorenheim und Dreifachturnhalle eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden sollte. Hermann Dörfler sagte dazu, dass dies der Bauausschuss prüfen sollte. Für das gesamte Gebiet wären nur vier bis fünf Schilder notwendig. Auch Michael Schramm sieht diese Regelung sinnvoll. Martin Döring wollte wissen, wie es sich in solchen Gebieten mit der Vorfahrtregelung verhält. "Hier gilt immer rechts vor links", klärte Geschäftsführer Michael Laaber auf. Georges Frisque findet den Vorschlag sehr gut, vermutet aber, dass dann die Einwohner in allen Nebenstraßen Tempo 30 fordern. Gemeinsam war das Gremium einig, dass der Bauausschuss eine Ortsbesichtigung durchführen soll und danach würde eine Entscheidung getroffen.

Keine Einwendungen bei "Flürlein 1"

Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Stadtsteinach für die Errichtung des Wohngebietes "Flürlein 1" ist auch Marktleugast zu einer Stellungnahme gefordert. Verwaltung und Gemeinderat haben keine Einwendungen angemeldet, weil es ihre Belange nicht betrifft.

Gebühren werden zum 1. Januar erhöht

Im neuen Jahr müssen die Gebührensätze des Marktes Marktleugast aufgrund der Neukalkulationen in den Bereichen Friedhof, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erhöht werden. Bürgermeister Franz Uome erklärte dazu, dass in allen drei Bereichen die Gebührenkalkulationen noch nicht abgeschlossen sind. Auf jeden Fall aber würde feststehen, dass es höhere Beiträge geben wird. Diese Bekanntmachungen dienten lediglich der Vorabinformation der Gebührenzahler, weil die endgültigen Berechnungen erst im ersten Quartal 2017 abgeschlossen sein werden. Das Gremium stimmte geschlossen den Gebührenerhöhungen bei den gemeindlichen Friedhöfen in Marktleugast und Hohenberg, bei den Abwassergebühren für Schmutzwasser, das nach Menge berechnet wird, und für Niederschlagswasser, das nach der befestigten Fläche berechnet wird, sowie für Frischwasser zu.

Kalkulatorischer Zinssatz gesenkt

Geschäftsführer Michael Laaber erklärte den Räten dieses schwierige Feld. Im Haushalt würden neben den kalkulatorischen Kosten auch kalkulatorische Zinsen veranschlagt. Der derzeitige Zinssatz von 4,45 Prozent sei als überhöht anzusehen, weil die kalkulatorischen Zinssätze nicht mehr als 0,5 Prozent über den durchschnittlichen Fremdkapitalzinssätzen liegen dürfen. Laaber schlägt vor, dass die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals gleich zu werten seien. In den letzten Jahren hätte die Verzinsung des Fremdkapitals durchschnittlich 3,95 betragen, die der Eigenmittel bei 2,4 Prozent. Beide Zeitreihen hätten eine sinkende Tendenz. Deshalb sollte ein kalkulatorischer Zinssatz auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Georges Frisque wollte wissen, ob der Zinssatz jederzeit angepasst werden kann. Laaber sagte dazu, dass dies nach einer Neukalkulation möglich sei. Heute sei der Zinssatz von 4,45 Prozent angreifbar, wenn Bürger einen Bescheid nicht anerkennen würden, weil 4,45 Prozent zu hoch seien. Der zweite Bürgermeister Reiner Meisel fragte nach, ob es Vergleiche mit anderen Gemeinden gibt. Das verneinte Laaber, weil jede Gemeinde andere Zinssätze hätte. Der Rat stimmte geschlossen zu, dass die kalkulatorischen Zinsen auf 2,8 Prozent gesenkt werden.

Markt Marktleugast abgeblitzt

Bereits vor fast genau drei Jahren ist der Markt Marktleugast in einem Gerichtsurteil abgeblitzt. Es ging um die Verlegung der Hauptwasserversorgungsleitung im Baugebiet Oberleugast II, wie Bürgermeister Franz Uome erklärte. Der Markt hatte geklagt und damit gerechnet, dass die Kosten in Höhe von knapp über 52.000 Euro von der Versicherung übernommen werden. Weil jetzt nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass es noch zu einer Kostenerstattung kommt, müssten diese nun ins Sollbuch übertragen werden. Der Gemeinderat war mit dieser Abwicklung der Kosten vollzählig einverstanden. Bürgermeister Uome erklärte gegenüber der Frankenpost, dass es hierbei nur um eine Umbuchung geht. Die Rechnung sei bereits vor Jahren gezahlt, jedoch auf einem Sonderkonto verbucht worden. Dies wollte die Kämmerin nun bereinigt wissen. Die Marktgemeinde sei damals von der Annahme ausgegangen, dass der Architekt übersehen hätte, dass die Wasserleitung unter Häusern verläuft und deshalb die Verlegung auf Kosten des Architekten oder dessen Versicherung geht. In der Gerichtsverhandlung hätte sich jedoch herausgestellt, dass die Gemeinde die Schuld trägt. Eigentlich hätte die Umbuchung noch im Jahr 2013 oder im Frühjahr 2014 vorgenommen werden können, erklärte Uome.

Genügend Löschwasser am Unteren Anger

In der letzten Sitzung hatte WGM-Fraktionssprecher Georges Frisque angefragt, wie es um die Löschwasserversorgung am Unteren Anger bestellt ist. Bürgermeister Uome hat nun dazu eine Stellungnahme des Bauamtsleiters André Weber und des ersten Feuerwehrkommandanten Hans Kögler verlesen. Beide haben mitgeteilt, dass alle Wohnhäuser in diesem Gebiet mit ausreichend Löschwasser versorgt sind. Deshalb sei der Brandschutz voll gewährleistet.