Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung

des Marktes Marktleugast vom 31.10.2016

Weitere 400.000 Euro Stabilisierungshilfe

Der Bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, hat dem Markt Marktleugast mit Schreiben vom 28. Oktober mitgeteilt, dass die Oberlandgemeinde eine weitere Stabilisierungshilfe in Höhe von 400.000 Euro erhält. Bürgermeister Franz Uome (CSU) freute sich darüber bei der Ratssitzung ganz besonders und dankte der Staatsregierung und ihrem Minister, Markus Söder, dafür.

Sonderförderprogramm für Stadt- und Ortskernsanierung

Die weitere sehr erfreuliche Nachricht des Bürgermeisters Franz Uome war der erweiterte Beschluss des Bayerischen Kabinetts, dass der Landkreis Kulmbach mit in das Sonderförderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern aufgenommen ist. Städtebauförderungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen werden hierin mit 90 Prozent bezuschusst. Hierzu zählen die Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Gebäude genauso wie der Abbruch von Gebäuden. "Auf Grund des Nachbohrens sind jetzt auch die Stadt und der Landkreis Kulmbach dabei", freute sich Bürgermeister Franz Uome. Hierrunter fällt nun wohl auch der Abriss des Hauses Kulmbacher Straße 7, für das die Marktgemeinde bereits einen Vorantrag gestellt hat. Uome hofft dafür jetzt die 90 Prozent zu bekommen.

Kostendeckende Gebühren

Der Markt Marktleugast erhält zur Stabilisierung seiner angespannten Haushaltslage seit 2014 Konsolidierungshilfen des Freistaates Bayern. Der Erhalt erfolgt unter der Auflage ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen und umzusetzen, wie es der Markt Marktleugast tut. Nun hat das Landratsamt Kulmbach die Marktgemeinde aufgefordert, kostendeckende Gebühren zu erheben und die Gebührenkalkulationen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor Erlass der Haushaltssatzung 2017 vorzulegen. Bürgermeister Franz Uome sagte, dass die Oberlandgemeinde diesem nachkommt.

Straße in schlechtem Zustand

Bereits mit Schreiben vom 24. Mai teilte das Katholische Pfarramt Marienweiher mit, dass die Straße beim Friedhof zur Leichenhalle in einem sehr schlechten Zustand sei. Sie müsse unbedingt erneuert werden, da sie zum einen der Weg zur Leichenhalle und Friedhof ist, und zum anderen von Wallfahrern benutzt wird. Eine Kostenvoranfrage belaufe sich auf 33.500 Euro. Da die Straße zum größten Teil im Eigentum der Gemeinde Marktleugast stehe, bitte die Katholische Kirchenstiftung um eine angemessene Beteiligung. Nach dem beabsichtigten Abbruch des alten Pfarrhauses solle die zirka 80 Meter lange Straße erneuert werden.

Der Abriss ist nun in den zurückliegenden Wochen erfolgt und der Neubau der Straße kann in Angriff genommen werden. Bürgermeister Franz Uome (CSU) und die Verwaltung schlugen eine Beteiligung der Marktgemeinde von 15.000 Euro vor. Der Zuschuss werde im Haushalt 2017 eingeplant und in Absprache mit Pfarrer Pater Adrian bereitgestellt. CSU-Marktgemeinderat Klaus Witzgall schlug eine Beteiligung von 50 Prozent, maximal auf 15.000 Euro gedeckelt, vor, dem sich das Ratsgremium nach kurzer Diskussion einstimmig anschloss.

Bürgergespräche und Bürgerversammlung

Erster Bürgermeister Franz Uome der Marktgemeinde Marktleugast lädt in diesem November wieder zu Bürgergesprächen in den Ortsteilen ein, um Anliegen der Dörfer sowie der gesamten Oberlandgemeinde anzusprechen, und vor Ort den Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Los geht es am Montag, 7. November, im Gasthaus Schulz in Tannenwirtshaus für die Bürger aus Tannenwirtshaus und Traindorf. Am Dienstag, 8. November, ist die Bevölkerung aus Neuensorg, Großrehmühle, Vorder- und Hinterrehberg ins VfR-Sportheim Neuensorg eingeladen. Am Mittwoch, 9. November, sind im SV-Sportheim Mannsflur die Bürger von Mannsflur und Hermes willkommen. In Marienweiher wird am Donnerstag, 10. November, im Gasthof Klosterbräu über örtliche Anliegen und Wünsche diskutiert. Ein Treffen mit den Hohenbergern ist am Freitag, 11. November, im FC-Sportheim. Im Gasthaus Weidner in Steinbach wird am Montag, 14. November, sicherlich das Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus im Vordergrund stehen. Die Gesamt-Bürgerversammlung für den Markt Marktleugast und allen Ortsteilen findet am Dienstag, 15. November, um 19.30 Uhr im Schützenhaus statt.

Lange LQN-Kulturnacht

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Oberlandinitiative "Lebensqualität durch Nähe" (LQN) lud der Gemeinderat der Freien Wähler (FW) Marktleugast, Hermann Dörfler, alle herzlich zur 8. Langen LQN-Kulturnacht am kommenden Samstag, 5. November, um 19 Uhr ins Schützenhaus nach Presseck ein.

Buswartehäuschen am Radonplatz

Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel (FW) fragte nach, wann wieder ein Buswartehäuschen, an dem in der Umgestaltung befindlichen "Radonplatz", stehen wird. Das Gemeindeoberhaupt Franz Uome sicherte zusammen mit dem VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber zu, dass dies entsprechend des Baufortschrittes, so schnell wie möglich, geschehen soll.

Jahresrechnung 2015

Einstimmig hat der Marktgemeinderat Marktleugast die Jahresrechnung 2015 festgestellt, und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt. Der Gesamthaushalt schließt mit den Einnahmen und Ausgaben mit 6,7 Millionen Euro ab. Der Verwaltungshaushalt hatte ein Volumen von 5,5 Millionen Euro und der Vermögensetat von 1,2 Millionen Euro. Vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurden 988.000 Euro zugeführt. Es entstand ein Überschuss von 99.000 Euro, die den Rücklagen zugeführt wurden.

Neues Umsatzsteuerrecht

Der Marktgemeinderat Marktleugast hat vom neuen Umsatzsteuerrecht Kenntnis genommen und beim Finanzamt die Option gewählt, dass bis zum Jahr 2020 die alte Rechtslage angewendet werden kann.

Nachruf für Alois Friedrich

Ein ehrendes Gedenken widmeten der Bürgermeister und die Gemeinderäte dem kürzlich verstorbenen Alois Friedrich aus Hohenberg. Dieser vertrat engagiert die Interessen seiner Mitbürger im Rat der ehemaligen Gemeinde Hohenberg von 1960 bis 1966. "Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen anerkannten, vorbildlichen guten Wegbegleiter und immer hilfsbereiten Bürger", sagte Erster Bürgermeister Franz Uome.

Es bleibt bei den beschließenden Ausschüssen

Neun Ja- zu acht Neinstimmen gaben den Ausschlag. Etwas mehr als eine halbe Stunde beriet der Marktgemeinderat über den gemeinsamen Antrag der Freien Wähler (FW) und der Wählergemeinschaft Marktleugast (WGM), die unter dem Paragraphen 8 der Geschäftsordnung genannten beschließenden Ausschüsse mit sofortiger Wirkung in vorberatende Ausschüsse zu wandeln.

Durch eine Abstimmung der Marktgemeinderäte wird die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Marktleugast vom 12. Mai 2014 nicht geändert. Für eine Beibehaltung mit neun Ja-Stimmen, entschieden sich neben Bürgermeister Franz Uome die weiteren sechs Gemeinderäte von der CSU, Oswald Purucker, Daniel Schramm, Klaus Witzgall, Martin Döring, Markus Suttner und Paul Schott sowie Cornelia Buß und Clemens Friedrich von der Hohenberger Bürgergemeinschaft (HBG). Die acht Gegenstimmen kamen von den drei Räten der Freien Wähler (FW), Reiner Meisel, Michael Schramm und Hermann Dörfler, Matthias Schramm von der Freien Wählergemeinschaft Neuensorg (FWGN) sowie Norbert Volk, Irina Klier, Georges Frisque und Siegfried Baierlein von der Wählergemeinschaft Marktleugast (WGM).

"Nach der Einführung der beschließenden Ausschüsse werden Themen, die im jeweiligen Ausschuss besprochen werden, dort auch entschieden. Der Marktgemeinderat erhält nur noch Kenntnis von den getroffenen Festlegungen der Ausschussmitglieder. Dadurch ist eine offene Diskussion mit dem gesamten Ratsgremium, nach eingehender Beratung in der jeweiligen Fraktion, nicht mehr möglich. Dies schmälert die Chancen auf ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten und Einwürfen, der nicht im Ausschuss vertretenen Marktgemeinderäte. Die Ausschussmitglieder können die Ideen und Meinungen der Fraktionskollegen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten des Ausschusses nicht in der gewünschten Art und Weise einbringen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt, dass es immer wieder zu Beschlüssen kommt, die nach Beratung der Ausschussmitglieder mit deren Fraktionen gegebenenfalls anders ausgefallen wären. Auf Grund der Gemeindeordnung ist ein Nachsteuern durch den Marktgemeinderat meist nicht mehr möglich. Dies steht nach unserer Meinung nicht im Einklang mit einer transparenten Politik zum Wohle der Großgemeinde. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass das zur Einführung der beschließenden Ausschüsse angeführte Argument der Abkürzung von Verwaltungsvorgängen im Allgemeinen keine wesentlichen Vorteile bringt. Wir bitte um Behandlung des Antrages in der nächsten Gemeinderatssitzung.", so der Wortlaut des gemeinsamen Antrages der Freien Wähler und Wählergemeinschaft Marktleugast, unterschrieben von den beiden Fraktionssprechern Michael Schramm (FW) und Georges Frisque (WGM).

Bürgermeister Franz Uome (CSU) machte deutlich, dass nahezu alle Beschlüsse in den beschließenden Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss einstimmig gefasst wurden. Außerdem werden zu den Sitzungen der Ausschüsse, die Ausschussmitglieder, sowie der restliche Marktgemeinderat unter Einhaltung der Ladungsfrist und Beifügung der Tagesordnung, eingeladen.

Die Fraktionen waren also schon immer in der Lage, sich vor den jeweiligen Ausschusssitzungen zu informieren, über den jeweiligen Tagesordnungspunkt zu beraten und etwaige Vorschläge durch die Ausschussmitglieder vorzubringen. Die ist auch in anderen politischen Gremien üblich. Zusätzlich werde der Marktgemeinderat über den Verlauf der jeweiligen Ausschusssitzungen in den Gemeinderatssitzungen umfassend informiert. Dies sorgt für eine transparente und vertrauensvolle Gremienarbeit.

Uome fasste zusammen, dass der gemeinsame Antrag der Freien Wähler und Wählergemeinschaft Marktleugast auf Abschaffung der beschließenden Ausschüsse unbegründet ist.

Einige weitere Meinungsbilder:

WGU-Fraktionssprecher Georg Frisque sagte, dass Beschlüsse nicht nur zu sechst, sondern von allen Räten gefasst werden sollten. Und seine Fraktionskollegin Irina Klier fügte an: Es sollte in den Ausschüssen vorberaten und das Ergebnis dem gesamten Rat vorgestellt werden, was dann auch alle zusammen beschließen. "Dann müssen wir nach dem Ausschuss noch eine Ratssitzung halten, um beispielsweise im Bauausschuss beschlossenes schnell umzusetzen"; wand Daniel Schramm (CSU) ein.

"Die entscheidenden Sachen werden doch sowieso im Rat beschlossen. Wir sollten die beschließenden Ausschüsse beibehalten, denn sie abzuschaffen wäre kein gutes Bild nach außen", vertrat Clemens Friedrich (HBG). Und Oswald Purucker (CSU) fügte hinzu: "Die Freien Wähler haben mit vier zu zwei die Mehrheit in den Ausschüssen, es wird also von der CSU mit zwei Stimmen nichts gegen sie entschieden." Sein Fraktionskollege Markus Suttner sagte: Es liegt doch in der Verantwortung eines jedem selbst, Entscheidungen zu treffen, wie z.B. im Bauausschuss wegen einem Verkehrsschild. Die Personen sind in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden und sollten das Vertrauen aller haben.

"Es sollte jeder im Rat seine Meinung selbst kundtun und es geht auch darum, noch andere Meinungen dazu einzuholen", so Matthias Schramm (FWGN). "Als einziger von Neuensorg könne er nicht überall dabei sein." Das veranlasste Oswald Purucker zu der Bemerkung: Die Neuensorger haben die anderen 15 Räte auch mit gewählt. Klaus Witzgall (CSU) fragte in die Runde, ob die beschießenden Ausschüsse bisher einen krassen Fehler gemacht haben?!

Michael Schramm (FW) vertrat, dass es richtig wäre, die in Ausschüssen vorberatenen Sachen im Rat vorzutragen, noch andere Meinungen dazu zu hören und dann gemeinsam zu entscheiden. VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber meinte dazu, dass der Marktgemeinderat in seiner Gesamtheit den beschließenden Ausschüssen die Aufgaben übertragen haben und diese dann auch gleich vor Ort Entscheidungen treffen können.