Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 18.05.2015

Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen Georg Bauer, dem Träger der Silbernen Bürgermedaille des Marktes Marktleugast. Bürgermeister Franz Uome führte aus, dass die Marktgemeinde mit Georg Bauer eine Persönlichkeit verliert, „der sich mit ganzer Kraft für eine außergewöhnliche und lebendige Partnerschaft“ mit Pilisszentiván eingesetzt hat. Aufgrund seiner Initiative sei 1989 die erste Gemeindepartnerschaft zwischen Deutschland und Ungarn geschlossen worden. Die Partnerschaft gründe auf dem Bekenntnis zu einer Politik der Verständigung und des Friedens zum besseren Verstehen zwischen den Völkern, einem Austausch der Beziehungen in allen Bereichen des kommunalen Lebens und zu einer Überwindung trennender Grenzen. Diese Hoffnungen, die in der Gründungsurkunde festgehaltenwurden, hätten sich weit mehr als erfüllt. Mit Georg Bauer verliere Marktleugast einen Menschen, der von allen geschätzt wurde und den man nicht vergessen werde. „Wir werden in seinem Geist die Partnerschaft ehren und weiterführen.“ 

Marktleugast ist HaLT-Standort

Der Landkreis Kulmbach hat vor einigen Jahren das Alkoholpräventionsprojekt „HaLT in Kulmbach – Feiern ohne Punkt und Komma“ in Leben gerufen. Seitdem haben sich viele Gemeinden, Vereine, Verbände, Schulen und Organisationen angeschlossen. Auch d er Markt Marktleugast übernimmt nun Verantwortung für den Jugendschutz und bewirbt sich als HaLT-Standort im Landkreis Kulmbach. Geschlossen stimmte der Gemeinderat für den Beitritt und verpflichtet sich damit, eine Auftaktveranstaltung durchzuführen und die HaLT-Kriterien bei Veranstaltungen und auch im „täglichen Leben“ einzuhalten und umzusetzen. Bei der Auftaktveranstaltung sollen Schule und Vereine als Unterstützer gewonnen werden.

Gemeindeelektronik pauschal versichert

Geschäftsstellenleiter Michael Laaber unterrichtete den Gemeinderat, dass die Gemeinde mittlerweile Elektronikgeräte für über 51 000 Euro angeschafft hat, dazu zählen die Digitalfunkgeräte der Feuerwehr und die Wärmebildkamera. Eine Elektronikversicherung biete nun umfassenden Schutz für Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit, Vorsatz Dritter, Diebstahl, Kurzschluss, Brand oder Überspannung. Bisher sei eine Versicherung zu teuer gewesen, nun biete die Versicherungskammer Bayern eine pauschale Elektronik-Police für Kommunen an, bei der auch die Telefonanlagen, FAX, Kopiergerät und PC´s der Verwaltungsgemeinschaft mitversichert sind. Der Jahresbeitrag beträgt bei einem Selbstbehalt von 250 Euro nicht ganz 1200 Euro, bei einem Eigenanteil von 125 Euro erhöht sich der Beitrag auf knapp über 1 500 Euro. Die Versicherungsprämie wird anteilmäßig auf die Gemeinden Marktleugast und Grafengehaig aufgeteilt.

Frühzeitig an den nächsten Winter denken

Der VG Marktleugast ist für die beiden Märkte Marktleugast und Grafengehaig Streusalz im Frühbezug angeboten worden. Im letzten Winter sind ungefähr 230 Tonnen verbraucht worden. Derzeit sind noch etwa hundert Tonnen Restbestand auf Lager. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von 150 Tonnen Streusalz zum Preis von 88 Euro/Tonne, plus Mehrwertsteuer, zu.

Neuer Unimog und Pritschenwagen für den Bauhof

Der Unimog des Bauhofs hat einen größeren Schaden, die Reparaturkosten würden etwa 10 000 Euro betragen, zu viel für ein 23 Jahre altes Fahrzeug. Die Kulmbacher Firma Beutlhauser bietet einen Unimog 218 zum Angebotspreis 136 731 Euro an. Bei einem Mietkauf beträgt die monatliche Rate 1 586 Euro. Dazu benötigt der Bauhof einen neuen Streuer, dieser kostet 22 407 Euro, die monatliche Rate beträgt 331 Euro. Im Haushalt 2015 sind 6 000 Euro eingestellt. Der Gemeinderat stimmte geschlossen einem Mietkauf zu. Der alte Unimog soll meistbietend verkauft werden. Zusätzlich soll für den Bauhof ein Pritschenwagen angeschafft werden. Im Haushalt sind dafür 27 000 Euro eingestellt. Das zusätzliche Fahrzeug wird notwendig, damit der Bauhof wirtschaftlicher arbeiten kann. Der Rat beschließt, dass von der Firma Seidel in Hof ein Fiat Ducato für 26 775 Euro gekauft wird.

Neue Pumpe für den Tiefbrunnen

Geschäftsstellenleiter Michael Laaber berichtete von der Brunnenbefahrung, dabei sei festgestellt worden, dass am Tiefbrunnen 2 die 12 Jahre alte Brunnenpumpe defekt ist. Die Reparatur beträgt 5 476 Euro, die neue Pumpe ist gerade mal zehn Euro teurer. Diese wird nun bei der Firma Wilo in Hof gekauft.

Drei Bauanträge

Die Verwaltung hat drei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt, berichtet Michael Laaber. Die ehemalige Bäckerei in Neuensorg könnte künftig für eine Zimmerei genutzt werden. In der Kosermühle wird eine neue Gerätehalle gebaut und der Zaun erneuert. In der Hans-Klier-Straße wird eine Holzlege und Lagerhalle errichtet.

Spielplatzprüfung vergeben

Die jährliche Spielplatzprüfung für alle Spielplätze des Marktes wurde für 1 428 Euro an die Firma Dekra aus Nürnberg vergeben.

Vorzeitiger Baubeginn beantragt

Der Markt Marktleugast hat beim Wasserwirtschaftsamt Hof für den Anschluss der Abwasseranlage Neuensorg nach Marktleugast eine Förderung beantrag und gleichzeitig darum gebeten, vorzeitig mit dem Bau beginnen zu dürfen. Gleichzeitig habe man auch die Stimmkreisabgeordneten, den Bayerische Gemeindetag und das Landratsamt Kulmbach um Unterstützung gebeten. Auch Staatssekretär Gerhard Eck sei um einen Termin gebeten worden. Vor einer positiven Antwort könne mit dem Bau nicht begonnen werden, erklärt Bürgermeister Franz Uome.

Feuerwehrhaus für Steinbach

Daniel Schramm, Sprecher der CSU-Fraktion, stellte einen Antrag seiner Fraktion auf die „Schaffung eines normgerechten Feuerwehrstellplatzes für das Tragkraftspritzenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach“ vor und begründete dies so:

Die bisher favorisierte Vorgehensweise, den Bau des Feuerwehrstellplatzes mit der Dorferneuerungsmaßnahme Steinbach zu verbinden, ließe sich aufgrund der Haushaltskonsolidierung des Marktes Marktleugast kurz- und vermutlich auch mittelfristig nicht umsetzen. Die Dorferneuerung zähle zu den freiwilligen Leistungen und diese würden die gesamte Haushaltskonsolidierung gefährden. Die CSU sehe aber bei dem Feuerwehrfahrzeugstellplatz dringenden Handlungsbedarf. Deshalb sei es die sinnvollste Lösung, die beiden Projekte zu trennen. Die Schaffung eines normengerechten Feuerwehrstellplatzes könne als Pflichtaufgabe der Marktgemeinde zeitnah durchgeführt werden.

Mit der neuen Legislaturperiode sei vom Marktgemeinderat und Bürgermeister ein deutlicher Schwerpunkt auf die Pflichtaufgaben gelegt worden, erklärte Schramm und zählte mehrere Projekte auf, „die über Jahre hinweg aufgeschoben wurden“, und nun in kürzester Zeit in Angriff genommen oder sogar schon fertiggestellt wurden. Die Druckleitung Neuensorg und der Breitbandausbau seien im laufenden Haushalt eingestellt, danach müsste aber der Stellplatz für die FW Steinbach in Angriff genommen werden. Bei der Beschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FW Steinbach sei die Förderung durch den Freistaat nur unter der Voraussetzung gewährt worden, wenn für das Fahrzeug ein normgerechter Stellplatz vorhanden ist. Für die Schaffung solcher Stellplätze hat die Staatsregierung zum 1. März die Fördermittel um 20 Prozent erhöht. Dazu käme ein Aufschlag von fünf Prozent für strukturschwache Regionen. Somit würde sich die Festbetragsförderung von bisher 46 500 Euro auf 57 750 Euro erhöhen. Auch das 2012 beschlossene Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren sehe die Notwendigkeit eines normgerechten Stellplatzes für die FW Steinbach vor. Die CSU schlägt vor, die für die Baumaßnahme benötigten Mittel in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Als nächster Schritt sollte eine Kontaktaufnahme mit der Regierung von Oberfranken, dem Kreisbrandrat und dem Landkreis Kulmbach sowie den Aktiven der FW Steinbach erfolgen, um die Planung voran zu bringen.

Michael Schramm (FW) sieht in dem CSU-Antrag einen „Schaufensterantrag“, weil sie innerhalb drei Tagen verschiedene Aussagen macht. Bereits im Arbeitskreis habe man sich ausgiebig unterhalten, dass das Dorfgemeinschaftshaus gestorben ist, wenn jetzt ein Feuerwehrstellplatz geschaffen wird. „Wir müssen für die Steinbacher eine Lösung finden“, fordert Schramm, dazu gehöre Weitsicht. Diese sei aber nicht gegeben, wenn das Einzelobjekt für die Gemeinde teurer kommt als das Gesamtprojekt.

Sein Fraktionskollege und zweiter Bürgermeister Reiner Meisel sagte es noch deutlicher. Den Feuerwehrstellplatz zu bauen sei Unsinn und „absoluter Käse“. Die Planungen würden vorsehen, dass über die Dorferneuerung das Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplatz gleich viel kostet wie jetzt der Stellplatz alleine.

Anders Georges Frisque (WGM), für ihn ist es eine „feine und notwendige Sache“ und sie sollte so zeitnah als möglich, vielleicht noch 2015, umgesetzt werden.

Überrascht zeigte sich Clemens Friedrich (HGB), dass „der Antrag von der CSU kommt“. Für die HGB stünde die Verantwortung für die Gemeinde an erster Stelle, deshalb sollte der Stellplatz so schnell als möglich gebaut werden. „Ein Anbau für das Dorfgemeinschaftshaus ist dann immer möglich“, man müsste das Gesamtziel immer im Auge behalten.

Daniel Schramm kann die jetzige Meinung der FW nicht nachvollziehen und verstehen. Diese widerspreche den Ausführungen in der Haushaltsrede. „Lasst uns jetzt den ersten Schritt mit dem Feuerwehrstellplatz machen und den zweiten Schritt, wenn es der Haushalt wieder zulässt.“ Sein Fraktionskollege Martin Döring fügte hinzu, man wolle keinen Architekten, der 50 000 Euro kostet und 800 000 Euro für den Bau veranschlägt, was wir uns nicht leisten können. „Wir wollen kein Geld zum Fenster rauswerfen, was wir brauchen sind ein Stellplatz, ein WC und eine Waschgelegenheit.“ Bürgermeister Franz Uome warnte: „Wir können warten, aber ob das für die Steinbacher Bürger gut ist?“. Klaus Witzgall, ebenfalls CSU, sagte, er habe den Antrag nicht unterschrieben, weil er möchte, dass man das Haus später erweitern kann, „und da muss ich wissen, ob das rechtlich möglich ist“. Norbert Volk (WGM) gab Witzgall Recht, „es gibt Vorschriften, wie Feuerwehrhäuser zu bauen sind“. Oswald Purucker sagte schließlich: „In den Haushaltsreden habt ihr alle einen Stellplatz gefordert, wir sind ja nur die kleine Faktion, ihr könnt dagegen stimmen“. Völlig überraschend wurde dann doch einstimmig beschlossen, dass für die FW Steinbach ein normgerechter Feuerwehrstellplatz für das Tragkraftspritzenfahrzeug hergestellt wird und dass die Mittel in den Haushalt 2016 und folgenden Jahren eingeplant werden. Es soll aber nach den Planungen, wenn die genauen Kosten feststehen, ein zweiter Beschluss gefasst werden, ob gebaut wird.

Der Sitzung wohnten zahlreiche Steinbacher Bürger bei, die nach der Sitzung gar nicht glücklich über den Beschluss waren. Aus der Diskussion unter den Bürgern war herauszuhören, dass sie das Dorfgemeinschaftshaus wollen und dabei auch selbst kräftig Hand anlegen würden. Mit einem Stellplatz für die Feuerwehr könne man nicht zufrieden sein. Die Feuerwehr bräuchte einen Raum, wo die 30 aktiven Feuerwehrleute auch Platz für den Unterricht finden.

 

Stellungnahme des Bürgermeisters 

Nach den Zeitungsberichten über die Mitgliederversammlung der WGM, in der dem Bürgermeister schlechte Informationspolitik vorgeworfen wurde, hat jetzt Bürgermeister Franz Uome zu den Vorwürfen Stellung genommen. „Im Rathaus der Marktgemeinde Marktleugast wird offene und transparente Informationspolitik gelebt“, unterstreicht der Bürgermeister mit einer Reihe von Argumenten. So würde die neue Internetseite mit vielen Daten und Zahlen stets auf dem neuesten Stand gehalten und im monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt gäbe es die neue Rubrik „Der Bürgermeister informiert“, wo er über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Monats berichtet. Seit seinem Amtsantritt würde in der Woche vor den Gemeinderatssitzungen ein gemeinsames Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Bürgermeistern stattfinden. Außerdem fänden wöchentlich „Jour fix“- Besprechungen mit dem Bauhofleiter Fredy Ott und Geschäftsleiter Michael Laaber statt. Weiter fände an jedem ersten Dienstag des Monats eine Besprechung mit allen Sachgebietsleitern statt und im Übrigen sei er, Uome, ganztägig für alle Bürger zu erreichen. Auch würde einmal im Jahr in jedem Ortsteil eine Bürgerversammlung durchgeführt. Weiter wies Franz Uome verschiedene Aussagen zurück. Demnach sei unzutreffend, dass Gemeinderatskollegen, „die nur die Wahrheit gesagt haben“, von der Verwaltung Briefe bekommen hätten, in denen um eine Stellungnahme gebeten wurde. „Kein Gemeinderat ist von der Verwaltung zu irgendwelchen Stellungnahmen aufgefordert worden.“ Auch die Behauptung der WGM, dass ein Zuschussantrag der katholischen Kirche trotz Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung des Gemeinderats erscheint, sei falsch. Der Antrag des Pfarramts habe nur unter dem Punkt Verschiedenes gestanden, um den Gemeinderat über den Eingang des Antrags zu informieren. Auch die weitere Behauptung, dass 2013 bereits 500 000 Euro für die Abwasserdruckleitung Neuensorg in den Haushalt eingestellt waren und dies von der CSU abgelehnt worden sei, ist falsch, stellte Uome klar und begründete dies so: Bereits 1999 sei bekannt gewesen, dass die Abwasseranlage nicht mehr den technischen Regeln entspricht. Die Einleiterlaubnis in den Kleinen Rehbach sei 2005 abgelaufen. Erst 2012 sei das Thema wieder aufgegriffen worden, der Haushaltsausschuss habe aber dafür keine Mittel eingestellt. Im März 2013 sei das Ingenieurbüro IBP angehört worden, eine grobe Kostenschätzung habe bei 500 000 Euro gelegen. Der Finanzausschuss habe aber wieder keine Mittel eingestellt, weil noch Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt notwendig waren. Diesen Haushalt hätte die CSU abgelehnt. Falsch sei weiter die Behauptung der WGM, beim Breitbandausbau wurden Zahlen vorgegaukelt. Bereits am 22. Juli 2013 sei der Marktgemeinderat informiert worden, dass die „groben Ausbaukosten“ bei 1,05 Millionen Euro liegen. Das Ingenieurbüro Reuther sei von 1,4 Millionen Euro ausgegangen. Der Eigenanteil für Marktleugast richte sich nach der Wirtschaftlichkeitslücke des Anbieters. Im Haushalt seien 250 000 Euro eingeplant.