Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 29.06.2015

Bericht von der Bauausschusssitzung

In der Gemeinderatssitzung unterrichtete Bürgermeister Franz Uome das Gremium über die letzte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Der Eigentümer des Anwesens St.-Antonius-Weg 5 will entlang eines gemeindlichen Grundstücks eine Gartenmauer errichten. Auf dem Grundstück ist für das genannte Anwesen bereits ein Geh- und Fahrtrecht eingetragen und der Anwohner pflegt und unterhält die Fläche bereits. Um die zukünftigen Mäharbeiten am abfallenden Grundstückstreifen zu vereinfachen, soll nun die bereits bestehende Mauer verlängert werden. Der Markt Marktleugast erhebt dagegen keine Einwendungen, setzt allerdings voraus, dass entsprechende Wartungs-, Instandhaltungs- und Rückbauverpflichtungen vereinbart werden.

Der zweite Bürgermeister Reiner Meisel hatte den Antrag von Naturpark Frankenwald vorgestellt, der auf einem Grünstreifen der Gemarkung Marienweiher Informationstafeln über die Wanderwege und die Basilika Marienweiher aufstellen möchte. Der Bauhof sei beauftragt worden, die Tafeln, die inzwischen aufgestellt sind, entsprechend der Vorgaben des Bauamtes aufzustellen.

Weiter hatte sich der Bauausschuss mit einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Mannsflur zu beschäftigen. Diese beabsichtigt, einen Teil der hinteren Halle des Gebäudes Hausnummer 12 als Schankraum mit Zugang vom bestehenden Schulungsraum aus zu nutzen. Sämtliche anfallende Arbeiten würden von der Feuerwehr übernommen. Der vordere Bereich der Halle soll weiterhin dem Bauhof als Lagerfläche zur Verfügung stehen. Der Markt hatte keine Anwendungen gegen den geplanten Umbau und Erweiterung des Schulungsraums. Die Feuerwehr muss allerdings die baurechtlichen, statischen und brandschutztechnischen Bestimmungen einhalten.

Breitbandausbau

Für den geplanten Breitbandausbau in Marktleugast und in den Ortsteilen haben sich beim Teilnahmewettbewerb drei Bieter frist- und formgerecht beworben, erklärt Bürgermeister Franz Uome. Das günstigste Angebot hat mit 946 866 Euro für die drei Lose die Telekom abgegeben. Insgesamt haben drei Bieter ein Angebot gemacht. „Das was wir damit erreicht haben, davon haben wir vor zwei bis drei Wochen nicht mal geträumt.“ Mit dem genannten Betrag wird die Versorgung neben Marktleugast auch in den Ortsteilen Großrehmühle, Hinterrehberg, Hohenberg, Neuensorg, Traindorf, Tannenwirtshaus, Mannsflur, Marienweiher, Steinbach und Hermes verbessert. „Ich bin froh, dass auch Steinbach und Hermes dabei sind“, freut sich Uome mit den Einwohnern der beiden Ortsteile. Jetzt beantragt die Gemeinde den Förderbetrag von 852 179 Euro bei der Regierung von Oberfranken. Der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt damit 94 687 Euro. Georges Frisque wollte wissen, wie hoch der Haushaltsansatz für den Breitbandausbau ist. Geschäftsführer Michael Laaber nannte 250 000 Euro. Der Gemeinderat hat einstimmig den Bürgermeister ermächtigt, nach Eingang des Zuwendungsbescheids oder der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns, den Kooperationsvertrag mit der Telekom abzuschließen.

Redaktionelle Änderungen im Haushalt

Nach der Vorlage des Haushaltes zur Prüfung und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtbehörde am Landratsamt hat diese vorgeschlagen, die 2014 gewährte Stabilisierungshilfe nicht in das Zahlenwerk des Haushaltes 2015 einfließen zu lassen. Dadurch würden die Jahresrechnung 2014 und der Haushalt 2015 unzweckmäßig verändert. Empfohlen wurde, die Stabilisierungshilfe in 2014 zu vereinnahmen und gleichzeitig die geplante außerordentliche Darlehenstilgung im gleichen Jahr zum Soll zu stellen, als Ausgaberest auf 2015 zu übertragen und bei Fälligkeit zu vollziehen. Damit beträgt das Haushaltsvolumen 2015 nun 7 636 319 Euro.

Marktleugast wird Grundzentrum

Die Staatsregierung arbeitet derzeit an der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zum Zentrale-Orte-System. Das Gutachten würde sich zwar mit den Ober- und Mittelzentren befassen, es soll aber auch Grundlagen für die Ausweisung von Grundzentren enthalten. Dabei werden die Räume mit besonderem Handlungsbedarf erweitert. Kriterium sei dafür auf Landkreisebene ein Strukturindikator von höchstens 90 Prozent des Durchschnitts in Bayern. Dazu kommen noch strukturschwache Gemeinden außerhalb der so gefundenen Landkreise, welche maximal ebenfalls den gleichen Strukturindikator aufweisen. Erfreulich für Marktleugast, die Einstufung ist mit einer höheren Förderung verbunden.

Basiswert für Kindertagesstätten wird um 53 Euro erhöht

Bayern hat den zu Beginn des Jahres eingeführten „Qualitätsbonus plus“ wieder abgeschafft. Dafür wird der Basiswert, der als Grundlage für die Berechnung der Kind- und Besuchszeiten bezogenen Förderung von derzeit 982 auf 1 035 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um 53 Euro. Mit dieser Erhöhung des Basiswertes soll sichergestellt werden, dass alle Einrichtungen und alle Kinder unabhängig von der Region und der Leistungskraft der einzelnen Gemeinde von der höheren Förderung profitieren. Damit werden die Gemeinde und der Staat um jeweils 13 000 Euro im Jahr höher belastet.

Landratsamt hat das letzte Wort

Eine Bauvoranfrage für drei Bauplätze im Außenbereich wurde eingereicht. Auf einem dieser Grundstück soll ein Haus in Blockhausbauweise mit Rundhölzern und größeren Garagen entstehen. Die Verwaltung hat den Bauwilligen mitgeteilt, dass die Gemeinde einer Bebauung positiv gegenüber steht, eine verbindliche Auskunft der Bebaubarkeit könne aber nur das Landratsamt erteilen, weil es sich eben um Grundstücke im Außenbereich handelt. Vorsorglich hat die Gemeinde dem Bauwilligen schon mal die Kosten für Beiträge und Gebühren für Wasser und Kanal mitgeteilt.

Wird das Pfarrhaus abgerissen oder nicht?

Die Gemeinde Marktleugast hat für den Abbruch des ehemaligen Pfarrhauses (Hausnummer 2) in Marienweiher das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es müsste allerdings noch geklärt werden, ob das Haus unter Denkmalschutz steht. Siegfried Baierlein sagte, dass ihm ein Architekt gesagt habe, dass für das Haus Denkmalschutz besteht. „Trotzdem wird das Haus abgerissen“ hätte Baierlein ein Mitglied der Kirchenverwaltung verraten. Diese Aussage hat Oswald Purucker auf den Plan gerufen, der von einem Abriss nichts weiß, obwohl auch er der Kirchenverwaltung angehört.

Bündelausschreibung auch für Gas

Nachdem schon bayernweit die Kommunen den Strom gebündelt beziehen und damit viel Geld sparen, wurde jetzt auch eine Bündelausschreibung für kommunale Erdgasbeschaffung durchgeführt. Die Gemeinden, Märkte und Städte sparen jetzt bis zu 28 Prozent beim Gaspreis.

Runder Tisch wegen Freileitung

Bereits zum zweiten Runden Tisch haben sich die Bürger von Neuensorg wegen des Ersatzneubaus der 380-KV-Freileitung Ostbayernring getroffen. Dabei seien verschiedene Varianten vorgestellt und diskutiert worden, erklärt Bürgermeister Franz Uome. Im Herbst werden die Raumordnungsunterlagen eingereicht. Danach haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Marktgemeinde abzugeben.

Skaterbahn wird renoviert

Wegen gravierender Mängel, die sogar zu einer Verletzungsgefahr werden können, musste die Skaterbahn abgebaut werden. Jugendbeauftragte Irina Haber sagte dazu, dass man zunächst dafür gewesen sei, die Bahn während des Winters zu restaurieren und im kommenden Frühjahr wieder aufzustellen. Nun habe man sich doch entschlossen, dass die Bahn sofort gemacht wird, damit sie während des Sommers noch genutzt werden kann. Die Reparaturkosten betragen etwa 4 000 Euro.

Historischer Platz wird neu gestaltet

Hinter der Anschlagtafel am Schulbuswendeplatz soll in Mannsflur ein neuer Platz entstehen, an dem mittels Schautafeln die Entstehungsgeschichte von Mannsflur dargestellt wird. Die Mannsflurer Vereine haben zugesagt, dass sie sich finanziell beteiligen. Etwa ein Drittel der Kosten sollen über Spenden finanziert werden.

Seit dem Schuljahr 2009/10 beteiligt sich der Markt Marktleugast an der Finanzierung eines Sozialpädagogen an der Mittelschule Marktleugast.

Bisher hat die Geschwister-Gummi-Stiftung als Träger der Maßnahme eine Förderung durch den Markt Marktleugast, dem Landkreis Kulmbach, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung erhalten. Bisher hat die Fachkraft 25 Stunden in der Woche an der MS Marktleugast gearbeitet, seit dem letzten Jahr nur noch 20 Stunden. Jetzt hat die GGS um eine schriftliche Zusage der Mittel für einen Folgeantrag für 2016 gebeten. Für den Markt Marktleugast sind bei Gesamtkosen von über 43 000 Euro laut Finanzierungsplan 13 250 Euro vorgesehen. Den Marktleugaster Zuschuss haben sich, je nach Schülerzahlen, die Märkte Marktleugast, Grafengehaig und Stammbach, die dem Schulverbund angehören, geteilt. Bürgermeister Franz Uome sagte dazu, dass sich sowohl der Markt Marktleugast als auch der Markt Grafengehaig in der Haushaltskonsolidierungsphase befinden und deshalb durch die Kommunalaufsicht geklärt werden muss, ob die Gemeinden diese freiwillige Leistung noch gewähren dürfen. Auch Stammbach hätte seinen bisherigen Zuschuss auf 2 000 Euro gedeckelt gehabt und eine weitere Beteiligung in Frage gestellt. Weil im nächsten Schuljahr nur noch 63 Kinder die Mittelschule besuchen werden, schlägt der Bürgermeister aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen vor, dass der Eigenanteil des Marktes, falls er von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, auf 4 000 Euro gedeckelt wird. Irina Haber wollte wissen, was das für die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule bedeutet? Weil bei der Sitzung auch der Schulleiter Siegfried Sesselmann anwesend war und eine Erklärung abgeben wollte, wurde dieser Punkt in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Stützmauer am ehemaligen Schulhaus in Neuensorg wird erneuert

Total marode ist die Mauer bei der ehemaligen Schule in Neuensorg. Sie wird jetzt erneuert, dabei muss auch der Baumgefällt werden. Total marode ist die Schutzwand am alten Schulhaus in Neuensorg, Bürgermeister Franz Uome sprach sogar von einem „erbärmlichen“ Zustand, beim dem die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sei. „Die Mauer muss abgerissen und neu erstellt werden“, sagt Uome. Im Haushalt waren schon 40 000 Euro dafür eingestellt. Auf die beschränkte Ausschreibung hin haben fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot kommt mit 44 778 Euro von der Firma Vogel in Unterzettlitz. Der Vergabe an die Firma Vogel stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. „Die Mauer wird nach dem Neuaufbau der jetzigen gleichen“, erklärt Geschäftsführer Michael Laaber. Allerdings muss der riesige Baum an Mauer gefällt werden, seine Wurzen würden auch einer neuen Mauer wieder kräftig zusetzen.

Straßensanierung in der Helmbrechtser Straße

Genauso dringend muss die Stichstraße zur Helmbrechtser Straße saniert werden. Sie steht schon seit mehreren Jahren auf der Dringlichkeitsliste, erklärt Daniel Schramm. Es fehlten Entwässerungseinrichtungen, die Oberflächenbeschaffenheit sei mangelhaft und weist viele Risse auf. Die Gemeinde hat von vier Firmen Angebote eingeholt. Das günstigste kommt von Günther-Bau in Stadtsteinach zum Angebotspreis von 12 545 Euro. Im Haushalt sind dafür 20 000 Euro eingestellt. Geschlossen hat der Gemeinderat für die Vergabe an Günther-Bau gestimmt.

Der Tiefbrunnen 2 in der Kosermühle muss dringend saniert werden

Ein weiterer dicker Brocken kommt mit der Sanierung des Tiefbrunnens 2 auf die Marktgemeinde zu. Nach der Reinigung des Tiefbrunnens und einer Kamerabefahrung habe sich gezeigt, dass die Filterschlitze aufgrund des Alters stark ausgeweitet sind. Statt zwei Millimeter betragen sie jetzt fünf bis acht Millimeter, und das entspricht der Größe des Filterkieses. Dieser kann nun ungehindert in den Brunnen fallen. Bei weiterem Betrieb besteht die Gefahr, dass weiterer Kies aus dem Ringraum in den Brunnen fällt und die Pumpe beschädigt. Außerdem sei es möglich, dass sogar der Brunnen oder das Bohrloch zusammenbrechen, weil das Material altersbedingt instabiler wird. Ein Zusammenbruch würde eine Sanierung unmöglich machen. Weiter sei die Ausweisung des neuen Wasserschutzgebietes nur möglich, wenn der Brunnen langfristig in einem stabilen Zustand ist. Das Ingenieurbüro Piewak & Partner empfiehlt die Sanierung und rät von einer Stabilisierung des Brunnens mittels einer Einschubverrohrung dringend ab. Das Wasserwirtschaftsamt Hof sieht das ebenso und weist ausdrücklich darauf hin, dass mindestens zwei Brunnen betriebsbereit sein müssen, damit eine quantitativ ausreichende Versorgung gewährleistet sei. Im Rahmen einer dringlichen Anordnung sei das genannte Ingenieurbüro mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt worden. Die Submission wird am 7. Juli stattfinden. In einer Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 9. Juli um 17 Uhr soll der Auftrag vergeben werden. Bürgermeister Franz Uome ist sich sicher, dass die Maßnahme einen sechsstelligen Betrag verschlingen wird. Weil es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, muss sie so schnell als möglich in Angriff genommen werden, damit der Schaden nicht noch größer wird.