Markt Marktleugast

Markt Marktleugast – Aktuelles

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 18. Januar 2021

Von Jahresrechnung 2019 Kenntnis genommen

Der Gemeinderat hat von der Jahresrechnung 2019 Kenntnis genommen. Diese schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit knapp 6,1 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit etwas mehr als 2,675 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt wurden über 950.000 Euro zugeführt. Außerdem konnte ein Überschuss von mehr als 1,25 Millionen Euro den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden. Darin enthalten ist auch die Stabilisierungshilfe von 750.000 Euro des Freistaates Bayern.

Bei der Abwasserbeseitigung gab es eine Unterdeckung von knapp 28.500 Euro und bei der Wasserversorgung eine von nicht ganz 32.000 Euro. Diese werden durch die Entnahme aus der Sonderrücklage ausgeglichen.

Die Jahresrechnung wird nun dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zugeführt. Daniel Schramm (CSU) zeigte sich glücklich über die hervorragende Haushaltsführung. "Trotz vieler Projekte konnte ein solch stolzer Betrag als Überschuss verbucht werden."

Bauanträgen wurde gemeindliches Einvernehmen erteilt

Bürgermeister Franz Uome unterrichtete den Gemeinderat über Bauvorhaben, für welche das gemeindliche Einvernehmen bereits durch die Verwaltung erteilt wurde.

In Marienweiher 191 kann die bestehende Doppelgarage aufgestockt und als Lagerraum genutzt werden.

Auf dem Grundstück der Lippastraße 40, im Ortsteil Mannsflur, wird eine Doppelgarage neu errichtet und die bestehende Garage zu einem Wohnraum umgebaut. Die neue Doppelgarage wird als Grenzgarage gebaut, die Eigentümerin des Nachargrundstücks hätte bereits ihr Einverständnis telefonisch gegeben. Die schriftliche Einwilligung sei noch einzuholen.

Vertiefte Kostenschätzung vorgelegt

Bürgermeister Franz Uome berichtet in seinem Sachstandsbericht zu "Marienweiher 16", dass das Architekturbüro Schlicht im Dezember eine vertiefte Kostenschätzung für die Sanierung und für den Um- und Neubau von Marienweiher 16, dem ehemaligen "Weißen Lamm", vorgelegt hat. Die Verwaltung hat daraufhin einen bereits vorbereiteten Antrag mit einer Gesamtkostenaufstellung über etwa 4,2 Millionen Euro, den Planungsunterlagen, sämtlichen Beschlüssen, ein Tragwerkgutachten, ein Verkehrswertgutachten, den Kaufvertrag, die Eintragung im Grundbuch sowie die Stellungnahme des Landkreises zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Marktes Marktleugast, an das Amt für Ländliche Entwicklung übersandt. Dieses hätte bereits den vollständigen Eingang bestätigt. Die Bewilligung wird in diesem Jahr erfolgen.

32 Eigentümer müssen noch unterschreiben

Die Beurkundung für den Grunderwerb von Hohenberg 33 hat in der Vorweihnachtswoche mit vier von 36 Eigentümern stattgefunden. Die weiteren 32 Erben müssen den Notarvertrag nun zeitnah nachgenehmigen. Daraufhin sei die Maßnahme bei der Förderoffensive Nordostbayern angemeldet worden. Das Gebäude mit Nebengebäuden soll abgerissen und das Grundstück für eine Wiederbebauung hergerichtet werden. Auch hier hat das Amt für Ländliche Entwicklung bestätigt, dass der gestellte Zuwendungsantrag vollständig eingegangen sei, berichtete Uome, der hofft, dass es jetzt zügig voran geht.

Bewilligungsbescheid ist erlassen

Bürgermeister Uome unterrichtete den Gemeinderat, dass die Regierung von Oberfranken einen weiteren Bewilligungsbescheid über den Ersatzneubau des Bürgerbegegnungszentrums mit Arztpraxis in der Kulmbacher Straße 7 erlassen hat. Als Gesamtkosten seien ohne die PV-Anlage 2,9 Millionen Euro errechnet worden, die förderfähigen Kosten würden bei 2,5 Millionen Euro liegen, daraus hätte sich die bewilligte Finanzhilfe von 2,23 Millionen Euro errechnet.

Bei Sportstättenförderung leer ausgegangen

Für das Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten hatte die Marktgemeinde Marktleugast den Neubau einer Skaterbahn und eines Soccer-Courts angemeldet. Schon Ende November hatte die Regierung von Oberfranken mitgeteilt, dass in Oberfranken fünf Maßnahmen ausgewählt wurden, die von Marktleugast seien aber nicht dabei. Die Regierung hätte aber mitgeteilt, dass der Investitionspakt auf vier Jahre ausgelegt sei, deshalb sollte die Bewerbung in den nächsten Jahren wiederholt werden.

Freude über eineinhalb Millionen

Bürgermeister Franz Uome konnte die freudige Botschaft überbringen, dass Marktleugast eine Schlüsselzuweisung von 1,568 Millionen Euro erhält. Bedauerte aber, dass dies etwa 85.000 Euro weniger als im letzten Jahr seien.

Über 200.000 Euro Gewerbesteuerausgleich

Zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie hat die Marktgemeinde Marktleugast eine Finanzzuweisung von 208.000 Euro vom Freistaat Bayern erhalten. Diese erfreuliche Mitteilung machte Bürgermeister Uome dem Marktgemeinderat.

90.000 Euro mehr an Kreisumlage

Aufgrund einer eigentlich guten Nachricht, dass die Umlagekraft des Marktes von 544 auf 582 Euro angestiegen ist, muss der Markt Marktleugast in diesem Jahr 90.000 Euro mehr Kreisumlage abführen. Diese steigt trotz gleichem Hebesatz auf fast genau 1,3 Millionen Euro.

Kein Interesse mehr an PV-Anlage

Im Jahr 2019 hatte die Firma Münch einen Antrag auf Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer PV-Anlage auf einer Gesamtfläche von 8,5 Hektar gestellt. Jetzt hätte die Firma Münch mitgeteilt, dass sie das Projekt nicht mehr weiter verfolgt.

Beschränkte Erlaubnis im Wasserrecht

Einen Tag vor Heiligabend hat das Landratsamt Kulmbach der Marktgemeinde Marktleugast eine beschränkte Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser von zwei Drainagesträngen aus der ehemaligen Hausmülldeponie Marienweiher sowie die Wiedereinleitung dieses Grundwassers in den Großen Koserbach erteilt. Die erlaubten Gewässernutzungen dienen der Trockenhaltung des Deponiefußes, erklärt Bürgermeister Uome. Nach dem Bescheid müssen aber umfangreiche Messungen, Prüf- und Berichtspflichten vorgenommen werden. Geschäftsstellenleiter Michael Laaber erklärte, dass dafür jährlich 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Marktleugast ist ein Puzzle der Bildungsregion Bayern

Bürgermeister Uome berichtete im Gemeinderat, dass das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Landkreis Kulmbach mit den Qualitätssiegeln "Digitale Bildungsregion" und "Bildungsregion Bayern" ausgezeichnet hat. Diese Auszeichnungen würden sich an die Angebote vor Ort in den Kommunen richten. Aus diesem Grund hätte der Landkreis die Auszeichnung an den Markt Marktleugast weitergeleitet, "weil dieser einen wichtigen Beitrag für die Qualität und Attraktivität der Bildungsangebote leistet", so Uome.

Zahlreiche Wünsche und Anregungen der Bürger

Weil im letzten Jahr wegen Corona die Bürgerversammlung ausfallen musste, wurden die Bürger dazu aufgerufen, ihre Wünsche und Anregungen der Gemeinde mitzuteilen. Bürgermeister Uome hat einige dieser Wünsche dem Gemeinderat vorgetragen. Unter anderem wird ein zweiter Lebensmitteldiscounter gewünscht, im Ortsteil Steinbach sollte die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden, in der Großrehmühle sollten regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei durchgeführt werden, weiter sollte in der Großrehmühle der Schandfleck, der ehemalige Gasthof Rehbachtal, beseitigt werden, in der Seestraße sollte der nicht mehr begehbare Bürgersteig hergerichtet werden. Uome sagte dazu, dass das mit dem zweiten Lebensmitteldiscounter schon einmal nicht geklappt hätte, auch der "schäbige Zustand" des ehemaligen Gasthofs Rehbachtal sei bekannt, ebenso der schlechte Gehwegzustand in der Seestraße. Hier wird die Telekom noch Arbeiten durchführen, diese wolle man noch abwarten.

Neues Personal im Standesamt

Nachdem der langjährige Leiter des Standesamts, Hans Hofmann, am 1. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist, tritt nun seine bisherige Stellvertreterin Carolin Korzendorfer seine Nachfolge an. Ihr neuer Stellvertreter ist Norbert Taig. "Wir sind stolz, dass wir noch ein eigenes Standesamt haben, andere Kommunen haben dessen Aufgaben schon an größere Standesämter verlagert", so Uome.

Home-Schooling läuft

Bürgermeister Uome unterrichtete den Gemeinderat, dass sich 12 bis 14 Kinder in der Notbetreuung befinden. Der Unterricht zu Haus würde gut laufen. Genutzt würde das Programm "Moodie". Außerdem hat das Kultusministerium den Startschuss für die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten gegeben und die Sachaufwandsträger mit der Beschaffung beauftragt. Der Zuschuss des Freistaates beträgt tausend Euro je Gerät. Es müsse aber noch festgestellt werden, wie viele Geräte für Marktleugast vorgesehen sind. Geschäftsführer Michael Laaber erklärte, dass in diesem Jahr 175.000 Euro in die Digitalisierung der Grund- und Mittelschule investiert werden. Vieles sei schon angeschafft, wie Großbildschirme, Beamer oder 22 Leihgeräte für Schüler. Yves Wächter (WGM) sagte dazu, dass er von Eltern gehört hätte, dass Home-Schooling nicht so gut laufen würde.

Dorferneuerung Marienweiher

Die freien Wählergruppen FW und WGM des Marktgemeinderates Marktleugast haben einen alten Streit aus der Oktobersitzung in das Jahr 2021 hinübergerettet. Damals hatte Setrick Röder (FW) am Ende der Marktgemeinderatssitzung einen gemeinsamen Antrag der WGM und der FW "auf Überführung der Dorferneuerung Marienweiher aus Status Vorbereitung in den Status Bauphase" abgegeben. In dem Schreiben hatte es geheißen, dass aus dem öffentlich zugänglichen Internetprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung ersichtlich sei, dass sich Marienweiher bei der Dorferneuerung aktuell im Status Vorbereitung befindet. Aus diesem Grund stellten die Wählergruppen WGM Marktleugast und FW Marktleugast den Antrag an die Marktgemeinde, für den Ortsteil Marienweiher, die beim Amt für Ländliche Entwicklung Bamberg anstehende Dorferneuerungsmaßnahme ID 299 145 aus dem Status Vorbereitung in den Status Bauphase zu überführen.

Begründet wurde damals der Antrag damit, dass aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Steuerausfällen, die künftig eintreten werden, zu erwarten sei, dass es mittel- bis langfristig zu erheblichen Kürzungen bei den Dorferneuerungsprogrammen kommen wird. Aus Sicht der beiden Fraktionen sei es wichtig und richtig, den Bürgern und Institutionen in Marienweiher die Möglichkeit zu geben, die aktuell gut vorhandenen Fördergelder für die Ertüchtigung und Verschönerung ihrer Anwesen in Anspruch nehmen zu können. Der Antrag, der in Kopie auch an das Amt für Ländliche Entwicklung ging, wurde damals vom Bürgermeister zwar angenommen, jedoch nicht mehr in die Sitzung eingebracht.

In der letzten Sitzung des Jahres hat Geschäftsstellenleiter Michael Laaber einen Sachstandsbericht zu "Marienweiher 16", dem ehemaligen Gasthof "Weißes Lamm", abgegeben. Daraus ging auch hervor, dass für Marienweiher dieses Projekt das einzige ist, das derzeit in der Dorferneuerung ist. Damit schien dieses Thema erledigt zu sein.

Doch wie damals, fragte Setrick Röder unter "Verschiedenes" nach, ob und wann der damalige Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt. Laaber erklärte, wie nach der Geschäftsordnung bei Anträgen zu verfahren sei. Der damalige Antrag sei aber nicht als Geschäftsordnungsantrag bewertet worden, sondern als Sachantrag, und dieser sei ausreichend beantwortet worden. Etwas verärgert ergänzte Bürgermeister Franz Uome, "es läuft alles, was wollt ihr denn noch? Soll nur gestritten werden? Ich wüsste nicht, was wir noch machen sollen". Der Antrag auf die Dorferneuerung für Marienweiher sei schon vor mehr als zwanzig Jahren, unter Bürgermeister Manfred Huhs, gestellt worden, wurde aber aus finanziellen Gründen nie richtig eröffnet. "Vor sechs Jahren hatten wir nicht einmal Geld, um eine Schaufel kaufen zu können", reagierte Uome etwas gereizt. Sein Vorgänger Norbert Volk erklärte, dass es den Antragstellern allein um die Bürger geht, die ihre Vorhaben anmelden möchten. Der Geschäftsstellenleiter informierte dazu, dass zum Einstieg in die Dorferneuerung die Bürger eingeladen werden, soweit sei man aber noch nicht. Erst müsse die Maßnahme "Marienweiher 16" abgeschlossen sein, dann könne man entscheiden, wie man weitermacht.

Daniel Schramm (CSU) versuchte die Wogen etwas zu glätten und hat seine Kollegen gebeten, die Anträge rechtzeitig, spätestens vor Beginn der Sitzung abzugeben, dann könne entschieden werden, ob er in der Sitzung noch behandelt werden kann. "Wir sind doch ein Gemeinderat und haben alle das gleiche Ziel." Margareta Schoberth (CSU) erklärte dazu, dass sie sich damals "völlig überfahren gefühlt" hätte, wenn gefordert würde, dass über einen kurzfristig eingereichten Antrag sofort abgestimmt werden sollte. "So kann es nicht laufen."

Nachdem immer weiter über die Geschäftsordnung diskutiert wurde, wie solche Anträge zu behandeln sind und ob bei der Zulassung von verspätetet eingereichten Anträgen zur Geschäftsordnung der Gemeinderat vollzählig sein muss oder nicht, hat Bürgermeister Uome die Diskussion für beendet erklärt.