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Aus der Marktgemeinderatssitzung des Marktes Marktleugast vom 21. März 2022

Erstellt von Werner Reißaus | | Verwaltungsgemeinschaft

Verabschiedung des Haushaltes

Der Haushalt der Marktgemeinde Marktleugast für 2022 wurde vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 12.240.400 Euro und ist damit um knapp 1 Million Euro größer als im Vorjahr. Während der Verwaltungshaushalt 2022 in Einnahmen und Ausgaben mit 6.587 350 Euro abschließt, hat der Vermögenshaushalt ein Volumen von 5.653.050 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 823.500 Euro und abzüglich der Ausgaben für die ordentliche Tilgung in Höhe von 106.750 Euro, beträgt das bereinigte Ergebnis der Zuführung 716 750 Euro.

Bürgermeister Franz Uome wartete mit zwei guten Nachrichten auf, denn trotz erheblicher Investitionen in einer Größenordnung von rund 8,5 Millionen Euro, sind auch in diesem Haushalt keine Kreditaufnahmen geplant. Das heißt, dass der Marktgemeinderat seit 2014 zum neunten Mal einen Haushalt verabschiedet, der ohne eine Neuverschuldung auskommt und es sind auch keine Steuererhöhungen geplant.

In seiner Haushaltsrede verwies Bürgermeister Franz Uome (CSU) auf die derzeit außergewöhnliche Situation mit der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine: „Seit jahrzehntelangem Frieden ist nun in Europa der Krieg zurück. Täglich erreichen uns neue erschütternde Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufzunehmen. Weitreichende Sanktionen wurden gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Oligarchen verhängt. Unsere Herausforderungen in den nächsten Monaten sind daher nicht unbedingt leichter geworden. Im Gegenteil, jeder Einzelne von uns wird die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen dieser schweren Krise noch merklich zu spüren bekommen.“ Und auch deshalb hielt Bürgermeister Franz Uome die Entscheidung im Jahr 2014 für enorm wichtig, den Weg der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen: „Der Markt Marktleugast hat sich seitdem finanziell gut entwickelt und kann trotz aller negativen, wirtschaftlichen Prognosen weiterhin positiv in seine Zukunft blicken.“ Nicht unerwähnt ließ das Gemeindeoberhaupt in diesem Zusammenhang die Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern von bislang knapp 2,9 Millionen Euro.

Dass der Markt Marktleugast für seine Neuinvestitionen im Zuge von staatlichen Förderprogrammen immer wieder seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen konnte, spricht für die Kommune, so Bürgermeister Franz Uome: „Wir haben in den vergangenen acht Jahren kräftig in Infrastrukturmaßnahmen in allen unseren Ortsteilen investiert und wollen dies auch in den kommenden Jahren weiter tun. Wir gehen als Kommune mit gutem Beispiel voran und das sehe ich als das richtige Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger an. Wir haben bisher viel erreicht und das ist sichtbar, auch über unsere Gemeindegrenzen hinaus. Mit der Umsetzung von zwei großen Baumaßnahmen wollen wir weiter in eine gute Zukunft investieren.“ Damit verwies der Bürgermeister auf das Pilger- und Begegnungszentrum in Marienweiher und das Begegnungszentrum mit Arztpraxis in Marktleugast.

Bürgermeister Franz Uome bedauerte, dass sich an der demografischen Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren nur sehr wenig verändert hat: „Wir sind weiterhin weit davon entfernt, diesen allgemeinen Negativtrend in Nordbayern auszugleichen. Das wird uns in den nächsten Jahren auch nicht so leicht gelingen. Was mich aber positiv in die Zukunft blicken lässt, ist, dass die Bevölkerungszahl relativ stabil bleibt und sich wieder vermehrt junge Familien in unserer Heimatgemeinde niederlassen.“ Die Steuerkraft für den Markt Marktleugast bezifferte Bürgermeister Uome auf 577,25 Euro je Einwohner. Das bedeutet einen minimalen Rückgang von 0,96 Prozent zum Vorjahr. Der landesweite Durchschnitt der Gemeindegrößenklasse 3.000 bis 5.000 Einwohner beträgt 1.122 Euro je Einwohner und somit liegt Marktleugast um 51,43 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Bürgermeister Franz Uome sprach auch die rege Bautätigkeit der vergangenen Jahre an und mittlerweile sind fast alle verfügbaren Parzellen im Baugebiet „Höhenweg“ verkauft beziehungsweise reserviert. In Planung ist bereits ein neues Baugebiet mit maximal 15 Bauplätzen oberhalb der Prof.-Rucker-Straße geplant.

Dass der Markt Marktleugast in das Bundesprogramm SJK – Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur – aufgenommen wurde, vermerkte Bürgermeister Uome mit Freude: „Mit diesen Mitteln kann unsere Dreifachsporthalle saniert werden. Die Maßnahme mit Kosten von knapp 1 Million Euro wird mit 751.500 Euro gefördert. Uome dankte dabei besonders der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner für ihre großartige Unterstützung. Für die Begegnungsstätte mit Arztstelle werden im Haushalt 2022 voraussichtlich 1,8 Millionen Euro und in 2023 weitere 324.000 Euro anfallen. Hier plant die Marktgemeinde mit Zuschüssen von knapp 1,5 Millionen Euro. Bürgermeister Franz Uome: „Mit der neuen Arztpraxis, die von Frau Dr. Natascha von Schau und Frau Dr. Carola Klein später übernommen wird, schaffen wir ein Zukunftsprojekt, welches die ärztliche Versorgung für die nächsten Jahrzehnte in unserer Marktgemeinde sicherstellt.“ Auch das zweite große Bauprojekt nimmt weiter Gestalt an, das Pilger- und Begegnungszentrum in Marienweiher.

 

Der Haushalt in Zahlen

Verwaltungshaushalt (Einnahmen): Grundsteuer A/B: 824.000 Euro. Gewerbesteuer: 500.000 Euro. Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.576.500 Euro. Beteiligung am Einkommensteuerersatz: 114.000 Euro. Schlüsselzuweisung: 1.670.400 Euro. Zuweisung für laufende Zwecke: 631.250 Euro. Konzessionsabgabe: 80.000 Euro.

Ausgaben: Kreisumlage: 1.330.750 Euro. VG-Umlage: 623.550 Euro. Gewerbesteuerumlage: 98.500 Euro. Zuführung an den Vermögenshaushalt: 823.500 Euro. Zinsaufwendungen: 20.950 Euro. Personalausgaben: 903.950 Euro. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1.931.759 Euro. Kinderbetreuungseinrichtung: 790000 Euro. Gemeindejugendarbeit: 25.000 Euro.

Vermögenshaushalt (Einnahmen): Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 823.500 Euro. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen: 3.104.800 Euro. Entnahme aus der Rücklage: 1.508.300 Euro. Einnahmen aus Vermögensveräußerung: 86.500 Euro.

(Ausgaben): Erwerb beweglicher Sachen: 234.700 Euro. Erwerb von Grundstücken: 360.000 Euro. Hochbaumaßnahmen: 3.533.330 Euro. Tiefbaumaßnahmen: 1.039.500 Euro. Tilgung von Krediten: 306.750 Euro.

Der Schuldenstand wurde seit 2014 um mehr als halbiert und wird zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich 1.012.200 Euro betragen.

 

Stimmen zum Haushalt

Martin Döring (CSU): „Trotz der Herausforderungen und Unwägbarkeiten muss uns um die Zukunft unserer Marktgemeinde nicht bange sein. Ich denke es besteht kein Zweifel, dass wir auch bereit sind, alles uns Mögliche zu tun, um das Leid der Bevölkerung der Ukraine, das Leid der Frauen und Männer, aber auch insbesondere das Leid der Kinder zu lindern. Niemand kann heute schon vorhersagen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickeln wird, wie viele Menschen auf der Flucht auch hier im Landkreis Kulmbach aufgenommen werden müssen und welche Auswirkungen das auch auf uns als Kommune haben wird.“

Setrick Röder (FW): „Unsere Fraktion begrüßt vor allem unser Konsolidierungskonzept, durch das wir Fördergelder der Staatsregierung über die Stabilisierungshilfe in Anspruch nehmen können. Wir freuen uns über die Umsetzung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von WGM und FW für die Sanierung der Marterln in Hohenberg und des Nepomuks. Dabei gehen wir davon aus, dass die anderen Flurdenkmäler, die es erfordern, in den nächsten Jahre ebenfalls restauriert werden. Es werden auch einige Hochbaumaßnahmen angegriffen, die unsere Marktgemeinde attraktiver gestalten.“

Hans Pezold (WGM): „Die Fraktionen müssen im Vorfeld der Erstellung des Haushalts mit einbezogen werden. Es genügt aus unserer Sicht nicht, den bereits komplett fertigen Haushalt, insbesondere die Investitionsplanung in der Finanzausschusssitzung vorzustellen und keine Änderungen mehr zu akzeptieren. Wir haben die für uns wichtigen Sachverhalte für den Haushalt 2022 im Vorfeld schriftlich mitgeteilt. Außer die für uns ebenfalls wichtigen Großprojekte wurde keiner unserer Vorschläge berücksichtigt. Wir wünschen uns aber für die Zukunft mehr Diskussion und Mitnahme in der Gemeindearbeit.“

Kämmerin Mandy Knarr: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Großprojekte rate ich dringend am Konsolidierungswillen festzuhalten und wo es geht, Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Wie auch im letzten Jahr empfehle ich dem Marktgemeinderat, nach Durchführung aller geplanten größeren Projekte, für ein bis zwei Jahre auf kostenintensive Investitionen zu verzichten. In dieser Zeit können alle Maßnahmen abgewickelt und die dann bestehende finanzielle Ausstattung des Marktes neu geordnet werden.“

 

Volksschule Marktleugast

Die Volksschule Marktleugast mit einer Grundschule und einem Verbund aus Mittelschulen des Landkreises Kulmbach mit den Klassen 5 und 6 ist nach Einschätzung des Elternbeirates eine Schule mit Vorbildcharakter. Bürgermeister Franz Uome (CSU) gab dazu in der Sitzung des Marktgemeinderates auch ein Statement des Elternbeirates bekannt, der in Sorge ist, dass die weiteren Mittelschulklassen 5 und 6 nach Stadtsteinach kommen. Danach kommt der Elternbeirat zu dem Ergebnis, dass eine Qualität nicht nur das Miteinander in der Gemeinde im Kulmbacher Oberland, sondern insbesondere auch die Schule am Ort beschreibt. Der Elternbeirat ließ den Marktgemeinderat wissen, dass es durch eine stetige Weiterentwicklung der Infrastruktur und eine gezielte Förderung der Lehrkräfte der Schule gelungen ist, zum Vorzeigeprojekt im Landkreis zu werden.

Weiter stellte der Elternbeirat fest, dass es mit bemerkenswertem Einsatz und bester Unterstützung durch die Marktgemeinde Rektorin Annette Marx und ihrem Team in kürzester Zeit gelungen ist, ihre Schule zu erneuern und zu einer der am besten ausgestatteten Schulen im Landkreis Kulmbach zu machen. Der Elternbeirat: „Vielerorts angestrebt, hier schon Realität – kleine Klassen. Die individuelle Förderung der Kinder steht im Mittelpunkt und bei dem Schlagwort Schulfamilie handelt es sich nicht nur um eine Worthülse.“ Besonders die Schüler der 5. und 6. Klasse übernehmen für die Grundschüler Verantwortung und gestalten das Schulleben aktiv mit.

Es wurde ein modernes Umfeld geschaffen und in den Klassenzimmern hat auch die Digitalisierung Einzug genommen, außerdem ist jedes Klassenzimmer mit Raumlüfter ausgestattet. Die Marktgemeinde hat dafür rund 233 000 Euro in die Hand genommen. Bedauert wird allerdings, dass die Vorteile der Schule in den Erwägungen der Entscheidungsträger im Verbund keine Rolle spielen, denn momentan wird darüber nachgedacht, die 5. und 6. Klasse aus Marktleugast herauszulösen und diese der Mittelschule Stadtsteinach zuzuordnen. Der Elternbeirat ließ dem Marktgemeinderat abschließend wissen: „Es bleibt zu hoffen, dass das Gremium vor seiner Entscheidung auch die Vorteile der kleinen Schule im Kulmbacher Oberland in Betracht zieht und sich nicht von reinen Schülerzahlen leiten lässt.“

 

Informationen aus dem Bauamt

Neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 wurden eine Reihe vom Bauvorhaben behandelt und dazu auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Im Einzelnen waren es: Auf-stellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 18, Gemarkung Neuensorg, zum Bau einer Garage und eventuell eines späteren Wohnhauses. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 92, Gemarkung Hohenberg. Bau von zwei Einfamilienwohnhäusern. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nr. 274/1, 274/2, 274/3, 133/13, 133/14 und 133/15, Gemarkung Marienweiher. Bau von Einfamilienhäusern.

Für das Baugebiet „Weiherhöhe I“ in der Gemarkung Marienweiher wird für die Grundstücke Fl.Nr. 273 und 274 mit einer Fläche von 9.400 qm wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Zum Bau von zwei Wohnhäusern auf den Grundstücken Fl.Nr. 89, 89/1 und 777/2, Gemarkung Neuensorg, stimmte der Marktgemeinderat einem Vorhabens- und Erschließungsplan zu und beauftragte die Verwaltung einen Durchführungsvertrag vorzubereiten. Keine Einwände hatte das Gremium zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Burkersreuth Mitte“ der Nachbarstadt Helmbrechts. Und im Wege der Genehmigungsfreistellung wurde Tobias Ankenbrand der Ausbau des Dachgeschosses mittels Dachgauben für das Wohnhaus in Steinbach ermöglicht.

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