Aktuelle Meldungen

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 28. November 2022

Erstellt von Helmut Engel | | Markt Marktleugast

In der letzten Sitzung des Marktleugaster Marktgemeinderats in diesem Jahr hatte das Gremium nochmals eine stattliche Tagesordnung abzuarbeiten.

 

Windenergie

Bürgermeister Franz Uome unterrichtete den Gemeinderat über ein Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Ost, der darin auf das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen hinwies, das am 1. Februar kommenden Jahres in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auch Änderungen des Baugesetzbuches hinsichtlich der Privilegierung und räumlichen Streuung bei der Errichtung von Windrädern. Der Freistaat Bayern hätte auf die Vorgaben aus Berlin reagiert und im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vorgesehen, dass in jedem Regionalplan Vorranggebiete für die Errichtung von Windrädern im erforderlichen Umfang festgelegt werden. Bis zum Ende dieses Jahres könnten bei entsprechendem Interesse geeignete Vorrangflächen von der Marktgemeinde vorgeschlagen werden.

Geschäftsleiter Michael Laaber erklärte dazu, dass Marktleugast 2011 mit zwei Vorranggebieten, in Marktleugast Nordost und in Hohenberg Süd - in Richtung Sauerhof -, vertreten gewesen sei. Beide seien jedoch damals vom Landratsamt Kulmbach nicht befürwortet worden. Hans Pezold (WGM) fragte nach, ob und wo auch Bürger Vorschläge machen könnten? Uome erklärte, dass dies möglich sei, Ansprechpartner wäre hier die Gemeindeverwaltung.

 

Satzung für Dreifachsporthalle

Bürgermeister Uome informierte, dass die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand neu geregelt wird. Der Markt hätte nach der bisherigen Regelung der Umsatzbesteuerung von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht. Künftig würden die Hallennutzung und die damit einhergehenden Gebühren in einer eigenen speziell hierfür geltenden Satzung geregelt. Eine Steuerpflicht tritt demnach in Kraft, wenn die Umsatzgrenze von 17.500 Euro überschritten wird. Dann müssten im darauffolgenden Jahr alle Ausgangsrechnungen mit 19 Prozent versteuert werden. Im Gegenzug könnten dann aus den Eingangsrechnungen die Vorsteuern abgezogen werden. Es wird sich nichts ändern, die Einnahmen lägen zwischen 14.000 und 15.000 Euro jährlich, beantwortete Uome die Frage von Clemens Friedrich (HBG). Einstimmig wurden die neuen Satzungen für die Benutzung und die Gebühren für die Dreifachsporthalle beschlossen.

 

Beitragssätze werden nachträglich beschlossen

In der Oktobersitzung 2020 hatte der Gemeinderat die derzeit gültigen Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2021/2022 beschlossen. Nun muss für die nächsten beiden Jahre eine Neukalkulation mit der dazugehörigen Anpassung erfolgen. Die Fachämter werden sich erst in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, dass die neuen Beitragssätze nach Vorlage und Beratung der Neukalkulationen im ersten Halbjahr beschlossen werden, die dann rückwirkend ab 1. Januar 2023 gelten.

 

Besuch bei Maria Rucker

Der Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss besuchte am 25. Oktober die Bildhauerin Maria Rucker in Osterzell, Tochter des ehemaligen bedeutenden Marktleugaster Bildhauers Prof. Hans Rucker. Grund des Besuchs sei die Besichtigung der Kunstwerke gewesen, um eventuell eine Skulptur für den Innen- oder Außenbereich des Bürgerbegegnungszentrums zu erwerben. Maria Rucker stellte den Marktleugaster Gästen die umfangreiche Sammlung ihres Vaters vor und sie wird beim Kauf eines Kunstwerkes zum Marktpreis neun weitere der Gemeinde spenden. Ein Beschluss über den Kauf eines Kunstwerkes wird im neuen Jahr gefasst.

 

Bürger- und Pilgerzentrum Marienweiher

Vor zwei Wochen informierten Experten den Bau- und Umweltausschuss über Varianten der Beheizung sowie über den Einbau von Batteriespeicher und Schwarzstartfähigkeit des Wechselrichters. Nun befasste sich der gesamte Gemeinderat damit. In der Zwischenzeit hatten die Räte in ihren Fraktionen beraten, so konnten die Beschlüsse recht zügig gefasst werden. Alle votierten geschlossen für die Vorschläge der Verwaltung. Die Gebäude werden mittels einer Hackschnitzelheizung beheizt. Außerdem werden für die PV-Anlage ein Batteriespeicher sowie ein Wechselrichter mit Schwarzstartfähigkeiten eingebaut. Die Pilgerzimmer erhalten eine Fußbodenheizung und zusätzlich einen Handtuchheizkörper. Auch der Wunsch von Hans Pezold, der Einbau einer Trinkwassermöglichkeit, wird erfüllt.

 

Weihnachtsgeld für Marktgemeinde

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gab es für die Marktgemeinde Marktleugast, die Kämmerin kann sich über 175.000 Euro Stabilisierungshilfe freuen. Bürgermeister Franz Uome dankte der Staatsregierung und kündigte an, dass man sich im kommenden Jahr wieder um eine Stabilisierungshilfe bemühen werde.

 

Marterl-Renovierung kostet 22.000 Euro

Bürgermeister Franz Uome informierte, dass die Renovierung der fünf Marterl insgesamt 22.000 Euro gekostet hat. Abzüglich der Spenden und Fördergelder wird die Gemeinde etwa 7.500 Euro Restkosten tragen müssen.

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